 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
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| Besoldung - Amtsangemessene Alimentation | |
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Bereits in den letzten Jahren haben wir Sie informiert, dass die Frage der Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. So liegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zur Entscheidung vor (2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Beamten, die im letzten Jahr noch keinen Antrag gestellt haben,
Ein Musterantrag zur Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern wird anbei zur Verfügung gestellt. Soweit der Dienstherr der Freistaat Sachsen ist, ist bekannt, dass entsprechende Anträge ruhend gestellt wurden. Eines erneuten Antrags bedarf es in diesen Fällen nicht. gez. Karen Siwonia
Sachsen hat in der Vergangenheit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt. Die Umsetzung der Rechtsprechung erfolgte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen war an diesen Gesprächen beteiligt und hat die erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die damals vorliegende Rechtsprechung mitgetragen. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation weiterentwickelt. Dem BVerfG liegen zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Unter anderem hat das VG Chemnitz mit Beschluss vom 8 November 2018 – 3 K 2000/15 – dem BVerfG die Frage der amtsangemessenen Besoldung in Sachsen für die Jahre 2011 bis 2016 vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um den nötigen Abstand zur Grundsicherung. In der Vergangenheit erfolgten die Besoldungsanpassungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung stets rückwirkend und unabhängig davon, ob die Beamtinnen oder Beamten Widerspruch eingelegt hatten. Obgleich uns keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, ob die künftige Regierungsmehrheit an dieser Praxis festhält. Aus diesem Grund ist allen Beamtinnen und Beamten anzuraten, vorsorglich bis zum Jahresende 2019 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Dafür kann das beiliegende Musterschreiben verwendet werden.
wie bereits im letzten Jahr informiert hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Über die zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden.
Der dbb informiert mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 zur aktuellen Rechtsprechung des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Ob und in welcher Form sich daraus Folgen für die Besoldung in Sachsen ergeben, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Zur Wahrung eventueller Ansprüche wird den Betroffenen jedoch empfohlen, noch 2017 fristwahrend Widerspruch gegen die Besoldung beim Landesamt für Steuern und Finanzen einzulegen. Ein Musterschreiben des dbb stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Anzahl der Betroffenen kein individueller Rechtsschutz durch das Dienstleitungszentrum Ost gewährt werden kann.
Das LSF hat Anhörungsschreiben zur amtsangemessenen Besoldung mit dem Vorschlag zur Beendigung der Verfahren versendet (siehe SBB News vom 15. Mai 2017). Daraufhin wurde die Frage gestellt wie sich Mitglieder verhalten sollen, wenn sie sowohl Widerspruch gegen die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011 als auch gegen die Nichtgewährung der Strukturzulage nach § 45 SächsBesG in der Besoldungsgruppe A9 der Laufbahngruppe 2.1 ab dem Jahr 2014 eingelegt haben. In beiden Widersprüchen geht es um die Problematik der amtsangemessenen Besoldung. Dabei wird in den Widersprüchen gegen die Nichtgewährung der Strukturzulage speziell der Teilaspekt Abstandsgebot angesprochen. Das dbb Dienstleistungszentrum führt derzeit noch in Absprache mit dem SBB und der DSTG Sachsen ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (Aktenzeichen 3 K 72/16), das im Hinblick auf die Nichtgewährung der Strukturzulage an einen Beamten in Besoldungsgruppe A 9 der Laufbahngruppe 2.1. Im Hinblick auf die Neuregelung im Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung vom 20.10.2016 (SächsGVBl. S. 514 ff.) ist eine nunmehr anzunehmende amtsangemessene Alimentation hergestellt worden. Insoweit kann keine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Anträge oder Widersprüche getroffen werden. Formell ist davon auszugehen, dass es sich bei den von den betroffenen Mitgliedern geführten Verfahren um zwei gesonderte Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren handeln. Den Betroffenen wird empfohlen , im Fall der Rücknahme des Widerspruchs bezüglich der Gesamtalimentation (Anträge aus 2011) individuell zu vermerken, dass von der Widerspruchsrücknahme nicht das Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Strukturzulage betroffen sein soll. Dazu stellen wir Ihnen hier ein Musterschreiben zur Verfügung. - 23.03.13 Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2012 ein vom dbb geführtes Musterverfahren abgewiesen, jedoch die Berufung zugelassen. - 03.03.08 Amtsangemessene Alimentation - dbb: Auswahl von Musterklägerinnen/Musterklägern | |