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Webseite der DSTG Sachsen

(Stand 11.06.2020)
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Rechtsschutz und Rechtsberatung

Ihre Anfragen können Sie per E-Mail an rechtsschutz@dstg-sachsen.de senden!



Rechtschutzordnung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Sachsen


Termine

 

- Monatliche Rechtsberatung Übersicht zu Terminen (aufgrund kurzfristiger Änderungen ggfs. vorher noch einmal prüfen)
 

- Monatliche Beratung zu Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung, zum Beamtenversorgungs- und Beihilferecht Übersicht zu Terminen (aufgrund kurzfristiger Änderungen ggfs. vorher noch einmal prüfen)

 

Die Beratungen finden jeweils in Dresden in der Geschäftsstelle des sbb beamtenbund und tarifunion Sachsen statt.

 

Rechtsberatung und Rechtsschutz

 

Die DSTG Sachsen gewährt Rechtschutz für Disziplinar-, Arbeits- und Verwaltungssachen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit eines Mitgliedes im öffentlichen Dienst stehen. Dazu zählt auch die Tätigkeit als Mitglied eines Personalrates oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Tätigkeit als Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen sowie als Frauenbeauftragte. Der Rechtsschutzfall muss nach der Begründung der Mitgliedschaft entstanden sein.
Der Rechtsschutz wird grundsätzlich kostenlos, aber nur auf schriftlichen Antrag gewährt (notwendige Formulare siehe unten). 

 

Die DSTG Sachsen gewährt ihren Mitgliedern in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten Rechtsschutz durch Rechtsberatung und Verfahrensrechtsschutz.


 

1. Rechtsberatung

 

Rechtsberatung für DSTG-Mitglieder beinhaltet die mündliche oder schriftliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft oder die Erstellung eines Rechtsgutachtens.

 

DSTG-Mitglieder können sich zur Rechtsberatung in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten unmittelbar schriftlich (DSTG-Rechtsschutzantrag) an die DSTG Sachsen wenden. Die Rechtsberatung wird in der Geschäftsstelle des sbb beamtenbund und tarifunion Sachsen in Dresden durchgeführt.

 

In Einzelfällen wird dem Rechtssuchenden die Möglichkeit eröffnet, für eine weitere Beratung das dbb Dienstleistungszentrum zu konsultieren. Ein unmittelbarer Zugang zum dbb Dienstleistungszentrum ist nicht möglich.

 

2. Verfahrensrechtsschutz

 

Verfahrensrechtsschutz für DSTG-Mitglieder beinhaltet die Vertretung in Verwaltungs-, Diziplinar-, Straf-, Steuer-, Arbeits- und Sozialverfahren, die im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit des Mitgliedes stehen.

 

DSTG-Mitglieder können sich zur Gewährung von Verfahrensrechtsschutz in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten unmittelbar schriftlich (Antrag und Datenerhebungsbogen) an den DSTG-Landesverband Sachsen wenden. Dem Antrag sind eine eingehende Darstellung des Sachverhalts und die notwendigen Unterlagen beizufügen.

Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt. Die Art der Prozessvertretung bestimmt die DSTG. Im weiteren Verfahren ist noch eine Vollmacht erforderlich; das entsprechende Formular wird Ihnen direkt vom dbb Dienstleistungszentrum zugesandt. Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos, so kann die DSTG den Rechtsschutz für die Zukunft entziehen.

 

Ihre Unterlagen senden Sie bitte an
DSTG Sachsen /Reinhold Mähne

Hauptstr. 31

02692 Obergurig

(ACHTUNG: Keine Anträge direkt an den dbb!
Denn der dbb benötigt zunächst die Bestätigung der DSTG Sachsen



  Zum Antrag