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16.12.2010 - Sachsen: Sonderzahlung gestrichen - sbb fordert Rücktritte
Landtag beschließt Streichung - Scharfe Kritik des sbbzurück

Trotz ausführlicher Argumente und zahlreicher Proteste der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder hat der Sächsische Landtag die Streichung der Sonderzahlung beschlossen.

Daraufhin hat der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen den Rücktritt des Finanzministers und des Innenministers gefordert.

Über Monate habe der sbb in einer Vielzahl von Gesprächen und Aktionen der Staatsregierung deutliche Alternativen zum Wegfall des Weihnachtsgeldes aufgezeigt. "Wer sich als zuständiger Minister nicht schützend vor seine Beamten stellt und damit seiner besonderen Fürsorgepflicht nicht nachkommt, muss zurücktreten", so der sbb in einer Pressemitteilung.

"Das Schlimmste ist die Art und Weise, wie die Politik mit den Beschäftigten umspringt. Beamte sind zwar 'Diener' des Staates, aber sie sind keine leibeigenen Knechte."

"Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass der öffentliche Dienst nur noch als finanzpolitische Verfügungsmasse oder als störender Kostenfaktor betrachtet wird. Das ist so nicht hinnehmbar, weil die Beschäftigten für ihr Geld wichtige Leistungen für alle Bürger in diesem Land erbringen, auf die die Bürger als Steuerzahler einen Anspruch haben. Und diese Leistungen haben ihren Preis", mahnt der sbb Landesvorsitzende Günter Steinbrecht.

"Wir fordern die Herren Minister auf: Legen Sie Ihr Amt nieder und machen Sie den Weg frei für eine Politik, die einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst möglich macht."

Mehr dazu können Sie [hier] lesen.