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28.11.2010 - Sachsen: Mahnwache und Offener Brief
Gewerkschaften kämpfen für den Erhalt der Sonderzahlungzurück

Gegen die Sparpläne im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 haben die DSTG Sachsen und der sbb beamtenbund und tarifunion verschiedene Protestaktionen gestartet [Quelle].
Unter anderem wurde eine Briefaktion mit über 6.000 Briefen von sächsischen Beamtinnen und Beamten gestartet [mehr]. Zahlreiche DSTG-Ortsverbände und -Einzelmitglieder führten zudem Gespräche mit den Abgeordneten [mehr]. Auch gab es am 29.09.2010 eine Großdemonstration vor dem Landtag [mehr].

 

Wie angekündigt setzt der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen die Aktionen fort:


Mit einer einwöchigen Mahnwache vor dem sächsischen Landtag wird der Sächsische Beamtenbund erneut gegen die Streichung der Sonderzahlungen für Beamte protestieren. Das Tag und Nacht brennende Mahn-Feuer soll eine Woche lang die Politiker während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss an ihre Versprechungen zur attraktiven Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen erinnern.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind in Sachsen vergleichbare Berufsgruppen in der Privatwirtschaft schon heute besser bezahlt als Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Beamtenbundes: "Da hilft auch das Scheinargument der Unkündbarkeit nicht weiter, denn dafür verzichten die sächsischen Beamten schließlich auf verfassungsmäßige Grundrechte wie z.B. das Streikrecht".

Mehr dazu können Sie in der [Pressemitteilung des sbb] lesen.


Darüber hinaus hat sich der sbb mit einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten gewandt. Darin hat der sbb erneut insbesondere alle sachlichen und rechtlichen Argumente zusammengestellt, die gegen eine Streichung der Sonderzahlung sprechen.
"In einer Zeit, wo die Wirtschaft beginnt, wieder in Schwung zu kommen, die Steuereinnahmen wieder steigen und viele Wirtschaftsexperten eine Belebung des Binnenmarktes fordern, wäre eine Schwächung der Kaufkraft durch die ersatzlose Streichung der Jahressonderzahlung der Beamten ein völlig falsches Signal."
Wir stellen Ihnen hier den kompletten [Offenen Brief des sbb] zur Verfügung.

Insbesondere die vorgesehene Streichung der Sonderzahlung zeigt, wie wichtig Gewerkschaften als Interessenvertretungen sind. Bei Gesetzesvorhaben werden Personalvertretungen nicht beteiligt; auch die/der Einzelne kann nicht viel ausrichten - da hilft nur noch politische Einflussnahme als starke Gemeinschaft!