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| 13.09.2010 - Begegnung oder Gelebte Demokratie | |
| Beamte treffen Landtagsabgeordnete zum offenen Gespräch | zurück |
Begegnung oder Gelebte Demokratie Es ist 5.15 Uhr und schon wieder klingelt mein Wecker. Für mich eigentlich ganz normal um diese Zeit, aber heute ist Samstag. Was treibt mich also an meinem freien Tag so um? Es geht mal wieder ums liebe Geld, genauer um unsere Sonderzahlung (wer mag, kann es auch gern als Weihnachtsgeld bezeichnen) und die Frage: Kann ich als Beamtin die Entscheidungsträger beeinflussen, mir diese Zahlung zu belassen? Dass die durch unsere Berufsverbände initiierte Briefaktion an die sächsischen Landtagsabgeordneten doch nicht unerhebliche Reaktionen auslöste, hätte ich ehrlich gesagt gar nicht erwartet. Unter den verschiedenen Antworten war auch eine Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Ines Springer für den 11.09.2010, 8.00 Uhr in Glauchau. Na super, was ist das denn für ein Termin? Ich bekomme mich vor Begeisterung gar nicht mehr ein! Aber was soll es. Haben wir nicht mit der Briefaktion die Aufmerksamkeit auf die Interessen der Beamten lenken wollen? Oder anders ausgedrückt, wer A sagt, muss auch B sagen und sich hier der Sache stellen. Und nicht nur ich habe wohl so gedacht, denn wir haben den Konferenzraum des Hotel Meyer ganz gut mit Beamtinnen und Beamten füllen können. Aber wie begegnet man nun einer Abgeordneten, von der man annimmt, dass Sie gar kein offenes Ohr für die Anliegen der Beamten hat. Die gängigen Beamtenklischees sind ja weit verbreitet und mit der Aussage „sicherer Arbeitsplatz“ und „wirtschaftliche Lage“ werden unsere Argumente gern totgeschlagen. So hatte ich dann auch das Gefühl, dass wir uns alle erst einmal ganz vorsichtig gegenseitig beschnuppert haben. Wie tickt mein Gegenüber? Ist er mir wohl gesonnen? Ähnlich ging es wohl auch Frau Springer und Sie machte dann auch deutlich, dass man Sie vor einem solchen Gespräch mit der Begründung gewarnt hatte, Sie begebe sich auf Glatteis! Gleich zu Beginn konnten wir deutlich machen, dass DIE Beamten in aller erster Linie Menschen sind. Menschen mit Stärken und Schwächen, Menschen mit Familien und Lebensbiographien. Frau Springer zog den Vergleich zu DEN Politikern, die auch als Menschen betrachtet werden möchten und mit ähnlichen Klischees wie die Beamten zu kämpfen haben. So hatten wir doch schon mal einen gemeinsamen Nenner gefunden und DEN Beamten und DER Politikerin ein Gesicht gegeben. Frau Springer bat uns dann, Ihr unsere Sachargumente zu benennen, die gegen die Streichung der Sonderzahlung sprechen. Insbesondere das Argument, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft auf qualifiziertes Personal zurückgreifen können muss und dies vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nur möglich ist, wenn die Arbeit entsprechend attraktiv (entlohnt)ist, fand bei Frau Springer Gehör. Sehr treffend formulierte sie auch, dass man Bereiche, die funktionieren, gar nicht wahr nimmt. Und dazu gehören derzeit die sächsischen Verwaltungen. Im Moment sind wir hier auf einer glatt asphaltierten Straße unterwegs, die Schlaglöcher sind aber schon in Sicht. Aber nicht jeder möchte sie schon jetzt sehen! Aber auch weitere Argumente konnten wir vortragen, so z.B. zum Alimentationsprinzip, zum Vergleich mit anderen Bundesländern und auch, dass die Streichung der Sonderzahlung wieder Steuermindereinnahmen zur Folge hat. Weniger Konsummöglichkeiten unsererseits bedeuten auch weniger Ertragschancen für Unternehmer vor Ort. Deutlich wurde auch gemacht, dass derzeit fast täglich neue Sparmaßnahmen auf die Beamten zukommen (z. B. Streichung Jubiläumszuwendungen und Einführung eines einheitlichen Beförderungsstichtages) und gleichzeitig die Aufgabenverdichtung immer größer wird und zumindest die sächsischen Steuereinnahmen nicht gesunken sind. Die Arbeit entsprechend unserem Amtseid noch nach Recht und Gesetz durchzuführen, wird durch die Gesetzgebung fast unmöglich gemacht und eine fehlende Motivation bei den Beamten tut dann ihr Übriges. Auch kann zerstörtes Vertrauen in die Politik nur sehr schwer wieder aufgebaut werden. Die sächsische Staatsregierung begründet die Streichung der Sonderzahlung mit der geplanten Einführung eines modernen, flexiblen und leistungsgerechten Bezahlungssystems für Beamte. Derzeit sind aber nur weitere Kürzungen bekannt. Unsere Frage, wie diese Aussage vor dem Hintergrund der noch nicht bekannten Pläne zur Neustrukturierung einzuschätzen ist, konnte Frau Springer leider auch nicht beantworten. Frau Springer machte aber auch deutlich, dass Sie das geplante Neuverschuldungsverbot mit trägt und finanziell schwierige Jahre auf Sachsen zukommen. Nachdenklich bin ich wieder nach Hause gefahren an diesem wunderschönen Spätsommertag und nachdenklich schreibe ich diesen Artikel. Haben unsere Argumente überzeugt? Wie hat Frau Springer DIE Beamten wahrgenommen? Welchen Eindruck haben wir hinterlassen? Ich hoffe, dass unsere auf sachliche Art und Weise vorgetragenen Argumente gewichtig sind. Danke an Frau Springer, dass Sie den Mut hatte, sich unseren Argumenten zu stellen. Danke auch an alle Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter Zwickau, Hohenstein-Ernstthal und Chemnitz-Süd, denen es wichtig war, ihre Position darzustellen und die sich auch von Zeit und Ort der Einladung nicht abschrecken ließen. Gelebte Demokratie kostet eben für alle auch Mühe und ich hoffe sie führt zu Ergebnissen, mit denen möglichst alle Beteiligten leben können. Karen Siwonia Betriebsprüferin und stellv. Personalratsvorsitzende am FA Chemnitz-Süd | |