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30.07.2015 - Entwurf SächsPersVG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes zur Anhörung freigegebenzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein „zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten“ zu schaffen. Nunmehr hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben.

Bei dem Vorhaben ist gemäß § 119 SächsBG u.a. der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) zu beteiligen, so dass sich darüber auch dessen Mitgliedsgewerkschaften einbringen können.

Den Gesetzentwurf können DSTG-Mitglieder auf unserer Website im internen Mitgliederbereich (unter "Inhalt/Entwürfe") einsehen. Hinweise und Vorschläge nehmen wir per E-Mail bis Freitag, den 14.08.2015, gern entgegen.