Entwurf einer Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO)

Der sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Berufsverbänden aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche des öffentlichen Dienstes in Sachsen. Er vertritt die Interessen der Beamten und Tarifbeschäftigten gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit. Im sbb sind derzeit 31 Mitgliedsgewerkschaften mit über 60.000 Mitgliedern organisiert. [Weitere Infos]

Als Spitzenorganisation im Sinne des SächsBG ist der sbb bei der Vorbereitung von Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Zuletzt wurde dem sbb der Entwurf einer Beihilfeverordnung übersandt. Die Sächsische Staatsregierung will damit noch in dieser Legislaturperiode eine eigenständige sächsische Vollregelung der Beihilfen für Beamte, Richter und Ruhestandsbeamte schaffen. 

Den kompletten Entwurf erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im internen Mitgliederbereich! Dort ist auch die Begründung zu den vorgesehenen Änderungen zu erfahren. 

Gewerkschaftsmitglieder haben somit die Möglichkeit, in die geplanten Regelungen vorab Einblick zu nehmen. Soweit dazu Hinweise oder Vorschläge bestehen, können diese bis zum 7.August per E-Mail an die [Landesleitung der DSTG Sachsen] gesendet werden.