"Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"   
Landtagsdrucksache 5/11886, Antrag der Fraktion der SPD

Ein berechtigter Antrag - doch welches Ergebnis brachte er?

Wer das Protokoll der 76. Sitzung des SLT vom 15. Mai 2013 zum TOP 8 liest, wird sich diese Frage sicher auch stellen! Es war mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie sich der Landtag mit Problemen in der Finanzverwaltung auseinandersetzt.  

Mario Pecher, SPD und Mitglied des Haushalt- und Finanzausschusses (HFA), begründete den Antrag. Dass stabile Staatsfinanzen eben die Grundlage dafür bilden, „ …, dass der Staat seine Aufgaben zum Nutzen aller erfüllen kann.“ – keine neue Erkenntnis, man muss sie eben nur immer wiederholen. Dass, um Steuergerechtigkeit herzustellen, als erstes der Steuerverwaltung die Möglichkeit eingeräumt werden muss, das dafür benötigte Personal bereit zu stellen – eigentlich auch keine neue Erkenntnis, wenn man täglich in den Finanzämtern um Aufgabenerfüllung und Kundenservice ringt.  

Im Vergleich zur Personalbedarfsberechnung sollen 115 Stellen in den „Steuerbehörden“ fehlen – davon 29 in der Steuerfahndung, so eine weitere Aussage. In der Antwort auf den Antrag der SPD vor einem Jahr zur „Steuergerechtigkeit und Arbeitsbelastung in den sächsischen Finanzämtern“ waren andere, bedenkenswertere Zahlen zu finden…… . Da nützt es dann auch nicht mehr viel, wenn man auf die Einstellungs- und Ausbildungspraxis in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, verweist.  

Geert Mackenroth, CDU und ebenso Mitglied des HFA, setzte sich dann in seinen Ausführungen nicht zuerst mit der Personalausstattung auseinander, sondern nur mit Polemik gegen den Ankauf oder, wie im aktuellen Fall für Sachsen, Nichtankauf von Steuer-CD’s. Dass die Daten auf den CD’s kein „Hehlergut“ sein können, dies müsste eigentlich einem ehemaligen Präsidenten eines Landgerichtes und Justizminister bekannt sein... Zumindest räumt er im weiteren ein, dass die Staatsregierung das Fehl an Personal zwischen Personalbedarfsberechnung und Ist-Besetzung nur teilweise kompensiert – durch maschinelle Risikomanagementsysteme  (RMS). Auch wenn ELStAM kein RMS ist, reine Technikgläubigkeit löst die täglichen Probleme nicht, zumal, wenn die Auswirkungen von RMS in der Personalbedarfsberechnung schon eingepreist sind oder, wie es der BRH 2012 im Arbeitnehmerbereich festgestellt hatte, durch die Praxis der „Grünen Wochen“ die RMS „ausgehebelt“ werden.  

In den Ausführungen von Sebastian Scheel, DIE LINKE und Vorsitzender des HFA, ging es zuerst um die Frage der Steuergerechtigkeit und der fairen Finanzierung des Gemeinwesens als wesentliche Grundlagen eines soliden Staatswesens. Er stellt fest, dass der Freistaat eigentlich gezwungen ist, die Debatte um die CD’s aufzunehmen, wenn nicht ausreichend Finanzbeamte zur Verfügung gestellt werden.  

Für die FDP sprach Carsten Biesok, stellv. Mitglied im HFA, in der Debatte. Er setzte sich vornehmlich mit den rechtlichen Aspekten des Ankaufs einer CD auseinander... die Thematik der fehlenden Personalausstattung in der Steuerverwaltung spielte hierbei keine Rolle...  

Frau Antje Hermenau, GRÜNE und Mitglied des HFA, setzte sich zu Beginn ihrer Ausführungen auch mit den rechtlichen Aspekten rund um die Steuer-CD’s auseinander, stellte dann aber auch die Thematik Steuerverwaltung in den Mittelpunkt ihrer Rede und wies auf die bestehenden Probleme  (Arbeitsprozesse, EDV-Ausstattung und auch beim Personalschlüssel) hin, forderte Herrn Prof. Unland zu Ausführungen diesbezüglich auf.  

Zum Schluss der Debatte sprach Finanzminister Prof. Dr. Unland zum Antrag der SPD-Fraktion. Nach seinen Ausführungen zu den Themen Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, § 398a AO und Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen äußerte er sich zur Finanzverwaltung „…. , dass die sächsische Finanzverwaltung, insbesondere auch die Steuerfahndungs- und Steuerstrafsachenstellen, ihr Mögliches tun, um einen geordneten Gesetzesvollzug und damit Steuergerechtigkeit sicherzustellen. Die guten Ergebnisse dieser Arbeitsbereiche in den letzten Jahren – auch im bundesweiten Vergleich – sind Beleg genug dafür.“

Mario Pecher sprach zum Abschluss für den Antragsteller SPD noch einmal zur Diskussion, bevor der Antrag dann punkteweise in der Abstimmung abgelehnt wurde... 

Mein Fazit: Chance vertan und eine verschenkte Stunde im Parlament! 

Reinhold Mähne, DSTG-Landesvorsitzender