Archiv-Kopie der
Webseite der DSTG Sachsen
(Stand 11.06.2020)		  Nicht eingeloggt. |    

   


14.01.2013 - Selbstbehalt
Nachdem die Streichung der Praxisgebühr ab 2013 beschlossen worden war, begannen in Sachsen die Diskussionen über den Selbstbehalt bei der Beihilfe.zurück

Nachdem die Streichung der Praxisgebühr ab 2013 beschlossen worden war, begannen in Sachsen die Diskussionen über den Selbstbehalt bei der Beihilfe. [Quelle]

Denn in anderen Bundesländern gab es schon vor der Praxisgebühr einen gewissen Selbstbehalt, oft bezeichnet als Kostendämpfungspauschale; das sind teilweise mehrere hundert Euro, selbst in unteren Besoldungsgruppen. Als dann die Praxisgebühr kam, erhöhten diese Bundesländer ihre Selbstbehalte pauschal um 80 Euro. Da fällt es dort natürlich jetzt leicht, die Selbstbehalte wieder um 80 Euro abzusenken.
 
In Sachsen aber hatten wir bis zur Praxisgebühr gar keinen Selbstbehalt, das konnten wir als Gewerkschaft verhindern!
Dann kam das neue Bundesgesetz, das aber nicht nur die Praxisgebühr enthielt, sondern auch diverse andere Mehrbelastungen für gesetzlich Versicherte. Und so führte Sachsen nicht etwa eine Praxisgebühr für Beamte ein, sondern eine ganz allgemeine Kostenbeteiligung. [Ein entsprechendes Schreiben ist im internen Bereich abrufbar (unter "Inhalt/Beihilfe").]
Das macht es nun schwierig, denn solch ein pauschaler Betrag wurde auch in anderen Bundesländern schon gerichtlich überprüft und leider bestätigt.
 
Die Beihilfe gehört auch nicht zu dem vom Grundgesetz geschützten Bereich der Alimentation und kann deshalb auch weitere Verschlechterungen erfahren, ohne dass Rechtsmittel dagegen erfolgreich sein könnten, wie die Erfahrungen der anderen Bundesländer zeigen.

Vor diesem Hintergrund raten wir ausdrücklich davon ab, Rechtsmittel o.ä. gegen den Abzug des Selbstbehaltes einzulegen; hierfür kann seitens der DSTG kein Rechtsschutz gewährt werden!