Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie berichtet war die DSTG Sachsen bei einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag zum „Sächsischen Standortegesetz“ vertreten. Dabei konnte der Landesvorsitzende Reinhold Mähne die Positionen der DSTG zu den Finanzämter-Schließungen darstellen. [Quelle]

Nun lautete am 08.12.2011 eine Überschrift in der Sächsischen Zeitung „Standortegesetz passiert Ausschuss ohne Änderung“.

Was so harmlos klingt, hat es doch in sich. Nicht nur, dass der federführende Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit damit grünes Licht für die größte Umzugsaktion von Landesbehörden seit der Wende gegeben hat. Auch wurden damit alle Hinweise, kritische Stimmen und zu beachtende Zahlen aus den Anhörungen zu diesem Gesetz negiert, mit Nichtachtung gestraft.

Wie anders soll man es werten, wenn die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition zwar im Ausschuss einräumen – müssen ! -, dass eine sachgerechte Aufgabenanalyse, die Grundlage jeglicher Personalplanung sein sollte, nicht stattgefunden hat, man aber trotzdem an diesem Karussell festhalten will. Das verstehe wer will, unsere Kolleginnen und Kollegen, die es letztendlich umsetzen, mit Beiträgen aus ihrer Geldbörse bezahlen und dem Bürger den verminderten Service erklären müssen, sicherlich nicht. Alles Punkte, auf welche die DSTG im Rahmen der Anhörung eindringlich hingewiesen hatte.

Auch wenn die abschließende Beratung am 10. Januar 2012 erfolgt – also nach dem Weihnachtsfest -, der Realist in mir sagt: Da ist keine Änderung mehr zu erwarten! Zumindest bis zur nächsten Landtagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reinhold Mähne