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19.06.2007 - Sachsen
Besoldungsanpassung: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zurück

Gemeinsame Pressemitteilung

DIE PRESSESPRECHER

096/2007                                                                                    Dresden, 19. Juni 2007

 

Besoldung der Beamten soll angepasst werden

Die Staatsregierung hat sich heute auf einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung verständigt, der nun den Verbänden und Gewerkschaften zur Anhörung vorgelegt wird. Danach sollen die Beamten und Richter des Freistaats eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro (Anwärter 200 Euro) erhalten. Zudem wird die Beamtenbesoldung der unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 sowie der Anwärter zum 1. Mai 2008 und die der höheren Besoldungsgruppen zum 1. September 2008 um jeweils 2,9 Prozent erhöht.

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz nannte den Entwurf ausgewogen. „Mit dem Vorschlag bringen wir die soziale Komponente und den Leistungsgedanken unter einen Hut. Und wir sorgen dafür, dass sich die Einkommensentwicklung bei den Beamten an die Entwicklung bei den Angestellten anlehnt. Schließlich haben die Beamten in den vergangenen Jahren auch ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und gleichwohl gute Arbeit gemacht."

Wirtschaftsminister Thomas Jurk: „Für mich ist es besonders wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen beispielsweise Polizisten im Streifendienst oder Wachtmeister in den Gerichten früher von der Erhöhung profitieren. Damit ist die Besoldungsanpassung auch sozial gerecht und ausgewogen."