Wie bekannt verfolgt die DSTG Sachsen gemeinsam mit SBB und dbb mehrere Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation wegen der Streichung der Sonderzahlung. [Quelle]

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht am 18.12.2015 mitgeteilt, dass mit Beschluss vom 17.11.2015 zur Beamtenbesoldung entschieden worden ist. Darin wird u. a. Folgendes ausgeführt:

- „Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.“
- „Wesentliche Ursache der Unteralimentation war die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011, die ausweislich der Gesetzesbegründung ausschließlich fiskalisch motiviert war.“
- „Eine rückwirkende Behebung ist […] hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist.“

Details können Sie in der dazugehörigen [Pressemitteilung] und [Entscheidung] nachlesen.

Der dbb begrüßte die Entscheidung: „Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei.“ [Pressemitteilung]

Die DSTG Sachsen prüft derzeit die Auswirkungen und wird Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellen.