Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach mehreren Gerichtsurteilen zur Besoldung sowie der teilweisen Besoldungsanpassung Ost/West zum 01.01.2008 (100% bis A9) sind verschiedene Fragen aufgetreten. Insbesondere beschäftigt die Beamtinnen und Beamten Folgendes:

- Ist die Besoldung ausreichend, obwohl es in den letzten Jahren zahlreiche Kürzungen/Einschnitte sowie keine/geringe Besoldungserhöhungen gab? (siehe z.B. VG Arnsberg vom 27.12.2007 zur amtsangemessenen Alimentation)

- Müssen (aus Gleichbehandlungsgründen) auch die Besoldungsgruppen ab A10 zum 01.01.2008 auf 100% angepasst werden?

- Ist das Abstandsgebot gewahrt, wenn Bedienstete mit A10 (92,5%) weniger verdienen als Bedienstete in der selben Dienstalters-/Leistungsstufe mit A9 (100%) und hierfür einen Ausgleichsbetrag zuzüglich 10 Euro erhalten?

- Haben auch jene Bedienstete einen Anspruch auf 100%, die bereits vor dem 01.01.2008 nach A10 befördert worden sind?

Diese Fragen wurden und werden von dbb, sbb und DSTG Sachsen geprüft. Nähere Infos für Gewerkschafts-Mitglieder folgen!

Wir raten: Ansprüche auf (höhere) Besoldung können stets bis zum Ablauf des jeweiligen Jahres geltend gemacht werden, d.h. für das gesamte Jahr 2008 noch bis zum 31.12.2008. Insofern ist keine Eile geboten!

Bevor man rechtliche Schritte einleitet, sollte man zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Ein jetziger, allgemein gehaltener (pauschaler) Antrag/Widerspruch könnte postwendend (pauschal) abgelehnt werden. Doch wenn erste Musterprozesse in verschiedenen Bundesländern entschieden worden sind, wissen wir mehr.

Ihre DSTG Sachsen