wie bereits berichtet, befasst sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist [Quelle].

Die Nichtgewährung von Kindergeld und die damit einhergehenden Folgen für die Gewährung des Familienzuschlags können auch Auswirkungen auf die Beihilfe haben. Dies kann sowohl die Beihilfeberechtigung des Kindes selbst als auch den Beihilfebemessungssatz eines Elternteils betreffen.

Nähere Erläuterungen und einen [Musterantrag] zur Geltendmachung von Ansprüchen finden Sie nachfolgend in einem [Infoschreiben] des dbb beamtenbund und tarifunion vom 11.12.2014. 

Zahlreiche Tarifregelungen sind vom Bezug von Kindergeld abhängig. Hierbei handelt es sich z.B. um die §§ 11 TVÜ-Länder, 11 TVÜ-H, 11 TVÜ-VKA, 11 TVÜ-Bund, 10 TVÜ-BA, 23 TV-N Bayern, 3 TV-EL, 23a TV-H, 22 TV-V. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gewährung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile einer Vielzahl von Tarifverträgen. Es ist daher zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden.

Daher sollten Tarifbeschäftigte, die durch die herabgesetzte Altersgrenze Nachteile erleiden, unter Verweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht bei ihrem Arbeitgeber die Zahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile für das in Betracht kommende Kind geltend machen.

Die einmal durchgeführte schriftliche Geltendmachung wahrt den Anspruch unter Berücksichtigung einer tariflichen Ausschlussfrist auch für die Zukunft und unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren. (Diese Regelverjährung ist auf den „Antrag“ abgestellt, d.h. wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung nichts passiert ist, also Umsetzung der Ansprüche, müsste dann erneut ein Antrag gestellt werden, um nicht in die Verjährung zu kommen.)