Wie berichtet hat die Sächsische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Standortkonzeption verabschiedet. [Quelle]

Neben DSTG Sachsen und sbb beamtenbund und tarifunion sachsen hat auch die Opposition im Sächsischen Landtag diese Pläne kritisiert.
Die jeweiligen Pressemitteilungen sowie Anträge und Anfragen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

Die Fraktion Die.Linke hat einen Antrag „Erstattung eines Rechnungshof-Gutachtens zur geplanten Neuordnung von Standorten“ in den Landtag eingebracht. [Antrag - Drs 5/6048]
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. André Hahn: "Wir wollen, dass die vorgesehene reihenweise Verlagerung der Standorte von Verwaltung, Polizei und Justiz vor der Entscheidung im Landtag einer gründlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen wird. Wer sich der Rechnungshofprüfung verweigert, hat ganz offenbar Angst davor, dass endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen." [Pressemitteilung]

Die SPD-Fraktion ist insbesondere empört über die "Blitz-Anhörung" zum Gesetzentwurf.
Die innenpolitische Sprecherin, Sabine Friedel, erklärt: "Die geplante Anhörung ist eine Farce. Für das Behördenroulette müssen insgesamt 59 Gesetze geändert werden, 119 Institutionen und Verbände sind betroffen. All das soll nach dem Plan der Staatsregierung innerhalb eines Monats über die Bühne gehen." Zudem kritisiert sie, dass es "nirgendwo auch nur den Hauch einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" gebe. [Pressemitteilung]
Darüber hinaus habe die SPD davon erfahren, dass bereits jetzt in betroffenen Behörden schon Mitarbeitergespräche darüber geführt werden, wer wohin versetzt werden wird. Dabei hat der Landtag das zugehörige Gesetz überhaupt noch nicht behandelt. Deshalb wurde eine Kleine Anfrage zur Umsetzung gestellt. [Kleine Anfrage - Drs 5/6040]

Die GRÜNEN-Fraktion hatte bereits zuvor eine Große Anfrage zur gesamten Standortkonzeption gestellt. [Große Anfrage - Drs 5/5648]
Zudem erklärte die innenpolitische Sprecherin, Eva Jähnigen: "Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung. Die Staatsregierung zieht das Standortkonzept ohne Rücksicht auf Verluste durch. Ein gesellschaftlicher Dialog über die Behördenstruktur und -standorte kann in diesem Hau-Ruck-Verfahren nicht stattfinden. So entsteht keine bürgernahe Verwaltung." [Pressemitteilung]