Der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche in Sachsen gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit. [Weitere Infos] Gemäß § 128 Sächsisches Beamtengesetz ist der sbb bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Regelungen zu beteiligen.

Wie bereits letztes Jahr berichtet, ist in Sachsen eine Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts geplant. [Quelle] Nähere Inhalte wurden u. a. Vertretern des sbb und der DSTG vorgestellt. [Quelle]

Nun hat das SMF den Referenten-Entwurf eines "Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen" übersandt. Im Rahmen der Gesamtreform handelt es sich um ein vorgezogenes Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung der Altersgrenzen und weiterer nicht aufschiebbarer Maßnahmen.