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05.10.2011 - Sachsen: Gestzentwürfe
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 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als Berufsvertretung für die Beamten und Tarifbeschäftigten in der Finanzverwaltung bringt sich die DSTG Sachsen auch in aktuelle Gesetzesvorhaben ein.
 
Am 27. September war der Landesvorsitzende der DSTG Sachsen als Sachverständiger in den Landtageingeladen. In einer Anhörung zum "Sächsischen Standortegesetz" im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss stellte Reinhold Mähne die Positionen der DSTG Sachsen dar, insbesondere zu den geplanten Finanzämter-Schließungen.
 
Für Anfang November ist die DSTG Sachsen erneut zu einer Anhörung im Landtag geladen. Dabei geht es u. a. um ein geplantes "Stellenabbaubegleitgesetz". Damit soll für Beamte die Möglichkeit eines vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand eröffnet werden.

Diesen Gesetzentwurf können DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] einsehen. 
Hinweise oder Vorschläge nimmt die [Landesleitung der DSTG Sachsen] gern bis Montag, den 10. Oktober entgegen.