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15.05.2018 - Landesleitung trifft Vertreter der SPD-Fraktion des sächsischen Landtages
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Die Landesleitung der DSTG Sachsen diskutierte mit SPD-Fraktionschef Dirk Panther und MdL Sabine Friedel sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Unbenannt, dem Justitiar Freundorfer und dem persönlichen Referenten des Fraktionschefs Kluge über den Bericht der Personalkommission, die Ausbildungsoffensive der sächsischen Staatsregierung, den Doppelhaushalt 2019/2020 in personeller und technischer Hinsicht sowie über die Folgen der Verbeamtung der Lehrer für die Beschäftigten im LSF. Themen waren auch die Personalbedarfsberechnung, die Auswirkungen der Notwendigkeit der Grundsteuerreform, besonders in personeller Hinsicht, sowie die notwendige Fortentwicklung des Beamtenrechts aufgrund der intensiveren Nutzung der IT. Die Landesleitung betonte ihr Anliegen, die Finanzverwaltung auch in Zukunft gut aufzustellen, um das Ziel der Steuergerechtigkeit erfüllen können. Die gegenwärtige Unterbesetzung in den Finanzämtern mit etwa 84% im Vergleich zur bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung muss dringend geändert und auf mindestens 90 % im Arbeits-Ist angehoben werden, nicht zuletzt zur Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen und um auch zukünftig Quantität und Qualität absichern zu können. Die erneut erhöhten Ausbildungszahlen in 2018 sind erste Schritte in die richtige Richtung.
MdL Dirk Panther betonte, dass er in der Frage, wieviel Stellen der Freistaat zur Erledigung seiner Aufgaben benötige, einen ganzheitlichen Ansatz verfolge. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sollten alle bislang vorgesehenen kw- Vermerke (=Stellenstreichungen) entfallen. Die Fortentwicklung des Berichtes der Personalkommission, der von der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem SMF vorbereitet werde, würde einen zielgenaueren Personalbedarf bei den einzelnen Ressorts ermitteln. Auch die Frage des Wissentransfers sei ihm wichtig; daher müsse auch eine überlappende Nachbesetzung der Stellen ermöglicht werden.
Die vorgesehene Lehrerverbeamtung wird für die Kolleginnen und Kollegen der Bezüge-, Beihilfe- und Versorgungsabteilung des LSF große Anstrengungen und Zusatzarbeit mit sich bringen. Dies muss bei der Stellenbewirtschaftung und auch bei der Aufgabenzuweisung berücksichtigt werden.
Das Gespräch war von gegenseitigem Respekt geprägt und verlief vertrauensvoll. Eine weitere Zusammenarbeit zu den Ergebnissen der Zusammenkunft wurde vereinbart.