 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
Nicht eingeloggt.
|
Anmelden
|
| Besoldung - Seniorität | |
| Details für DSTG-Mitglieder - Besoldung nach Dienstalter bzw. aus der Endstufe | |
- 05.11.2016 - Beschluss des Gewerkschaftstages zur Kostenübernahme Die Delegierten des VII. Gewerkschaftstages der DSTG Sachsen haben am 28.10.2016 beschlossen, die DSTG-Mitglieder finanziell zu unterstützen, denen durch die Klagen in Sachen altersdiskriminierender Besoldung (Seniorität) Kosten entstanden sind. Mitgliedern werden im Regelfall die entstandenen Gerichtskosten in vollem Umfang erstattet. Nachfolgend der Wortlaut des Beschlusses: "Beschluss des VII. Gewerkschaftstages der DSTG Sachsen Die DSTG Sachsen übernimmt für ihre Mitglieder grundsätzlich die im Zusammenhang mit dem Klageverfahren zur altersdiskriminierenden Besoldung (Seniorität) entstandenen Gerichtskosten entsprechend der Rechtsschutzordnung der DSTG Sachsen. Über Einzelsachverhalte entscheidet die Landesleitung." Mitglieder der DSTG Sachsen können auch weiterhin Kostenerstattungsanträge bei der Landesleitung einreichen. Zum Verfahren wird auf den Newsletter vom 17.08.2016 (s.u.) verwiesen. - 17.08.2016 - Klagerücknahme - Kostenübernahme Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Newsletter vom 18.04.2016 (Quelle) und 21.04.2016 (Quelle) wurde bereits hinsichtlich der Senioritätsklagen informiert. Die Verwaltungsgerichte Leipzig und Dresden haben dem Beklagten (Freistaat Sachsen) die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz bleibt bei seiner Entscheidung, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Der Streitwert wird pauschal auf 5.000 Euro festgesetzt. Somit empfehlen wir allen Mitgliedern, die bisher ihre Klagen noch nicht zurückgenommen haben, dies nachzuholen. Nach Klagerücknahme erfolgt der Beschluss durch das Veraltungsgericht Chemnitz. Es wird mitgeteilt, dass die Kosten des Verfahrens durch den Kläger zu tragen sind und das Verfahren eingestellt wird. Dem Kläger werden somit 2/3 der bereits gezahlten Verfahrenskosten erstattet. 1/3 der Kosten sind vom Kläger zu tragen (i. d. R. 146 Euro). Von Mitgliedern wurde berichtet, dass die Handhabung bei der Rückerstattung unterschiedlich erfolgt. Einerseits wird der Rückerstattungsbetrag ausgezahlt, ohne das eine schriftliche Mitteilung erfolgt. Zum Anderen erfolgt eine Mitteilung über die Höhe des zu erstattenden Betrages, jedoch war eine Auszahlung noch nicht zu verzeichnen. Kostenübernahme durch die DSTG Sachsen Bereits im Newsletter vom 18.04.2016 haben wir darüber informiert, dass die Kostenübernahme der verbleibenden Verfahrenskosten nach Klagerücknahme neu geprüft wird, da die Verwaltungsgerichte die Kosten unterschiedlich festgesetzt haben. Der Landeshauptvorstand der DSTG Sachsen hat bereits auf seiner Sitzung 2014 beschlossen, seine Mitglieder im Falle einer Niederlage vor den Gerichten finanziell mit je 50 Euro zu unterstützen. Wir sind zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Kostenbelastung des einzelnen Mitglieds in etwa gleich sein wird (Annahme des Regelstreitwerts von 5.000 Euro und Kostentragung durch den Kläger). Die Situation stellt sich jedoch aktuell anders dar. Die Belastung der einzelnen Mitglieder ist sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund beabsichtigt die Landesleitung der DSTG, dem zuständigen Gremium einen neuen Vorschlag zur Kostenübernahme zu unterbreiten. Das zuständige Gremium ist der Gewerkschaftstag, der Ende Oktober 2016 tagen wird. Um einen solchen Kostenübernahmebeschluss vorzubereiten, bitten wir alle DSTG-Mitglieder der Landesleitung der DSTG ihre entstandenen Kosten nachzuweisen und einen formlosen Erstattungsantrag zu stellen. Solche Kosten können beispielsweise die zu tragenden Gerichtskosten, die Kosten einer Selbstbeteiligung einer privaten Rechtsschutzversicherung oder private Anwaltskosten sein. Bitte schicken Sie Ihren Antrag bis Ende September 2016 per E-Mail an landesleitung@dstg-sachsen.de oder per Post an DSTG Sachsen, c/o Reinhold Mähne, Hauptstraße 31, 02692 Obergurig. - 21.04.2016 - Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Leipzig und Dresden Von den Verwaltungsgerichten Leipzig und Dresden erfolgen derzeit Beschlüsse, dass das Verfahren nach Rücknahme der Klage eingestellt wird und der Beklagte (Freistaat Sachsen) die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Mit einem weiteren Schreiben wird aufgrund der Beendigung des Verfahrens die Schlusskostenrechnung zugesandt. Jedoch werden die verbleibenden Kosten des Freistaates gleich mit dem durch den Beschäftigten/Kläger vorausgezahlten Betrag verrechnet. Deshalb beantragen Sie bitte beim LSF die Erstattung der verbleibenden Kosten. Mit dem von uns zur Verfügung gestellten Musterschreiben können Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem Beklagten geltend machen. Bitte senden Sie das Musterschreiben und eine Kopie der Schlusskostenrechnung an nachfolgende Adresse (dies gilt für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Leipzig und Dresden): Landesamt für Steuern und Finanzen Rechtsabteilung Frau Behrens-Kubitza Stauffenbergallee 2 01099 Dresden - 18.04.2016 - Schreiben der Verwaltungsgerichte Derzeit werden von den Verwaltungsgerichten Schreiben an unsere Mitglieder versandt. Die Verwaltungsgerichte Leipzig und Dresden fordern die Kläger auf, die Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche unter Berücksichtigung der beantragten und ggf. maximal möglichen Rückwirkung mitzuteilen. Die Gerichte benötigen die Angaben zur Ermittlung des tatsächlichen Streitwerts. Dieser beträgt das 24fache der Differenz zwischen der Endstufe der Besoldungsgruppe und der tatsächlichen Besoldung im Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche. Die aus diesem Streitwert resultierenden Kosten werden dem Beklagten (Freistaat Sachsen) auferlegt. Durch das Verwaltungsgericht Chemnitz ergehen Beschlüsse in den Verwaltungsstreitsachen, soweit die Kläger ihre Klagerücknahme bereits erklärt haben. Dabei werden die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird pauschal auf 5.000 EUR festgesetzt. Da eine Klagerücknahme erfolgte, werden dem Kläger 2/3 der bereits gezahlten Verfahrenskosten erstattet. Durch die Landesjustizkasse wird dazu noch ein Kostenbescheid ergehen. Nach erneuter Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Chemnitz bei der Übernahme der Verfahrenskosten, sehen wir leider keine Möglichkeit erfolgreich dagegen vorzugehen. Somit wird empfohlen die Klage zurückzunehmen. Der Landeshauptvorstand der DSTG Sachsen hat bereits auf seiner Sitzung 2014 beschlossen, seine Mitglieder im Falle einer Niederlage vor den Gerichten finanziell mit je 50 EUR zu unterstützen. Wir sind zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Kostenbelastung des einzelnen Mitglieds in etwa gleich sein wird (Annahme des Regelstreitwerts von 5.000 EUR und Kostentragung durch den Kläger). Die Situation stellt sich jedoch aktuell anders dar. Die Belastung des einzelnen Mitglieds ist sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund beabsichtigt die Landesleitung der DSTG, dem zuständigen Gremium einen neuen Vorschlag zur Kostenübernahme zu unterbreiten. Das zuständige Gremium ist der Gewerkschaftstag, der Ende Oktober 2016 tagen wird. Um einen solchen Kostenübernahmebeschluss vorzubereiten, bitten wir alle DSTG-Mitglieder der Landesleitung der DSTG ihre entstandenen Kosten nachzuweisen und einen formlosen Erstattungsantrag zu stellen. Solche Kosten können beispielsweise die zu tragenden Gerichtskosten, die Kosten einer Selbsbeteiligung einer privaten Rechtsschutzversicherung oder private Anwaltskosten sein. - 20.03.2016 - Anfrage an Bezügestelle wegen Entschädigung 50 Euro Eine Chance, dass das LSF "freiwillig" die 50 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in der Besoldung zahlt, dürfte bestehen, wenn der Widerspruch bis zum 31.12.2009 mit voller Rückwirkung einschließlich 2006 eingelegt wurde. Für diese (wohl sehr wenigen!) Fälle würde sich empfehlen, vor einer Klagerücknahme das LSF anzuschreiben und um Abhilfe zu bitten, vgl. Musterschreiben. Ansprüche auf Entschädigung für August 2006 mussten gemäß den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht werden im Hinblick auf die 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG (Fristende am 08.11.2011). Darüber hinaus prüft das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen auch die Frage der Verjährung. Bei einem Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB ab dem jeweiligen Jahresende würden Ansprüche aus 2006 mit Ablauf des Jahres 2009 bei Annahme der kürzesten Verjährungsfrist (vgl. Rdn. 59 zu der Entscheidung BVerwG 2 C 3.13) verjährt sein. Die meisten Betroffenen haben erst nach dem 08.11.2011 einen Antrag gestellt. Die Beamten, die bereits 2009/2010 einen Antrag auf Zahlung der Besoldung aus der Endstufe gestellt hatten, haben den Antrag regelmäßig auf das Haushaltsjahr beschränkt ("zeitnahe Geltendmachung"), sodass auch dieser Antrag für August 2006 verjährt ist. Für Mitglieder, die nach dem 31.12.2009 mit voller Rückwirkung Widerspruch eingelegt hatten, wird der Freistaat die Verjährungseinrede erheben. Der Ausgang des Klageverfahrens (Klage reduziert auf 50 Euro) wäre dann sehr ungewiss, auch wenn man sich über die konkrete Berechnung der Verjährungsfrist eventuell noch streiten könnte. Drei für ein Urteil zu zahlende Gerichtsgebühren bei 50 Euro Streitwert betragen 105 Euro. Es wird angeraten auch in diesen Fällen aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die Klage zurückzunehmen. - 13.03.2016 - Empfehlung Rücknahme der Klage Die Rechtsschutzkommission des SBB informierte im Rahmen der Sitzung des Landesvorstandes des sbb am 08. und 09.03.2016 über den aktuellen Sachstand zur Seniorität. Eine Zusammenfassung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. In zwei Einzelfällen haben die VG Leipzig und Dresden die Verfahrenskosten jetzt der Beklagtenseite auferlegt. Für die Kostenpflicht der Beklagtenseite kommt es dabei darauf an, dass das Verfahren durch das Landesamt für Steuern und Finanzen ursprünglich ruhend gestellt wurde. Der Beschluss des VG Leipzig wurde bereits bei juris veröffentlicht, der des VG Dresden ist in Kürze ebenso unter juris abrufbar. Das VG Chemnitz geht bisher von einem Streitwert von 5.000 EUR aus, den es der Klägerseite auferlegt. Gegen die Kostenfestsetzung der Gerichte gibt es keine Rechtsmittel. Wir empfehlen unseren Mitgliedern die Klage zurückzunehmen. Dazu stellen wir ein Musterschreiben (geänderte Fassung mit Bankverbindung) zur Klagerücknahme zur Verfügung. Dieses kann in allen Fällen und für alle Verwaltungsgerichte verwendet werden. Jedoch kann die Kostenfestsetzung aufgrund verschiedener Fallkonstellationen unterschiedlich ausfallen. Der Landeshauptvorstand der DSTG Sachsen hat bereits 2014 in seiner Sitzung in Burgstädt beschlossen, dass DSTG-Mitgliedern im Falle einer Belastung mit Kosten aus den Gerichtsverfahren ein Zuschuss gewährt wird. Sofern DSTG-Mitgliedern Kosten aufgrund des Verfahrens entstehen, wird darum gebeten, diese mit Nachweis bei der Landesleitung der DSTG einzureichen. Nach Abschluss aller Verfahren wird dann entschieden, in welcher Höhe ein Zuschuss durch die DSTG Sachsen gewährt wird. Für Fragen stehen Ihnen die Mitglieder der Landesleitung der DSTG gern zur Verfügung. Sie erreichen uns per E-Mail unter landesleitung@dstg-sachsen.de. - 13.11.2015 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden Wie berichtet, hatte der EuGH mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden, dass die Bemessung des Grundgehaltes nach Lebensalter in Berlin eine Altersdiskriminierung darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte daraufhin mit Entscheidungen vom 30. Oktober 2014 in insgesamt 15 Revisionsverfahren klargestellt, ob und in welcher Höhe Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht und unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung zustehen. Diese – u. a. vom dbb geführten Verfahren – betrafen auch den Freistaat Sachsen. Dieser hatte erst im Dezember 2013 mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz eine Umstellung weg von Dienstaltersstufen hin zu Erfahrungsstufen vorgenommen, diese Regelung jedoch rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft gesetzt. Gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts wurden sowohl vom dbb als auch von anderen Verfahrensbeteiligten Verfassungsbeschwerden eingelegt. Mit Datum vom 7. Oktober 2015 wurden die vom dbb betreuten und von der Rechtsanwaltskanzlei Neie eingelegten Verfassungsbeschwerden, die u.a. die Rückwirkungsproblematik im Freistaat Sachsen zum Gegenstand hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht begründet die einstimmig ergangenen Beschlüsse damit, dass die Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde nicht vorlägen und diesen keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukäme. Die angegriffene rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung zum 1. September 2006 im Freistaat Sachsen durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013 verstoße weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Gesetzgeber habe durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem geschaffen und dem Vertrauensschutzgedanken für Bestandsfälle durch Schaffung von Überleitungsregelungen Rechnung getragen. Dadurch seien Schlechterstellungen von Bestandsbeamten vermieden worden. Für Beamte, die im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 ernannt worden wären, sei ferner eine Günstigkeitsregelung geschaffen worden, wonach im Einzelfall aus Vertrauensschutzgründen zur Wahrung des Status Quo die ursprünglichen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Anwendung kamen. Es habe auch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems bestanden. Dem Gesetzgeber stehe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu, eigenständige Regelungen zu schaffen, die eine aus der Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke schließen. Die vom Gesetzgeber getroffene und von den Beschwerdeführern beanstandete Stichtags- und Überleitungsregelung bewegte sich letztlich im verfassungsrechtlichen Rahmen, da die Wahl des maßgeblichen Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert sei. Der Gesetzgeber habe den für die Umstellung unter das neue Recht maßgeblichen Stichtag an das Inkrafttreten der Föderalismusreform und mithin an den Zeitpunkt des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz zum 1. September 2006 gekoppelt. Dies sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht die gegen die Entscheidungen vom 30. Oktober 2014 eingereichten Verfassungsbeschwerden im Bereich des Freistaates Sachsen nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist davon auszugehen, dass nur denjenigen Anträgen auf Entschädigung stattgegeben wird, die die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien erfüllen. Die DSTG Sachsen ist derzeit in Gesprächen mit Vertretern des LSF und der Verwaltungsgerichte zur weiteren Verfahrensweise. Entsprechende Handlungsempfehlungen werden wir Ihnen in Kürze zur Verfügung stellen. - 25.03.2015 - Bundesverfasungsbeschwerde Durch die Initiative der DSTG Sachsen wird gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, insbesondere um die Rückwirkungsproblematik im Freistaat Sachsen zu überprüfen. Die DSTG Sachsen hat darauf hingewirkt, dass die laufenden Verfahren weiterhin ruhend gestellt werden. Somit ist vorerst Nichts zu veranlassen. Ausführiche Erläuterungen Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite des LSF erhalten. - 18.12.2014 - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 bezüglich der sächsischen Senioritätskläger wird durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das BVerwG hatte am 30.10.2014 entschieden, dass für Beamte in Sachsen kein Anspruch auf höhere Besoldung besteht, sondern allenfalls auf eine Entschädigung in geringer Höhe. Nach Ansicht des Gerichts beruht diese Auffassung im Wesentlichen darauf, dass der Freistaat mit Gesetz vom 18.12.2013 zum 1.1.2014 rückwirkend ab dem 1.9.2006 das altersdiskriminierende Stufensystem durch ein neues Erfahrungsstufensystem ersetzt hat. Insbesondere die Tatsache, dass der Freistaat Sachsen den Tatbestand der Altersdiskriminierung über 7 Jahre - unstreitig - aufrechterhalten hatte, lässt es jedoch juristisch sehr fraglich erscheinen, ob dieses Fehlverhalten durch eine gesetzliche Rückwirkungsklausel einfach ungeschehen gemacht werden kann. Der SBB wird deshalb die Urteile der Senioritätskläger einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen, und konsequenterweise diesbezüglich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Rechtsanwalt Neie aus Leipzig wurde bereits mit der Vorbereitung der beiden Verfassungsbeschwerden durch das DLZ Ost des DBB beauftragt. - 28.09.2014 - Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 28 Abs. 2 SächsBesG Alle Beamtinnen und Beamten, die ab dem 01.09.2006 verbeamtet wurden, erhalten Bescheide zur Festsetzung ihrer individuellen Erfahrungsstufe. Grundsätzlich gilt, dass Zeiten, die keine Ausbildungszeiten sind, angerechnet werden müssen (§ 28 Abs. 1 SächsBesG, z.B. hauptberufliche Zeiten bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn) oder angerechnet werden können (§ 28 Abs. 2 SächsBesG, für die Verwendung förderliche Zeiten). Aktuell kann das Verwaltungshandeln bei der Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 28 Abs. 2 SächsBesG nicht nachvollzogen werden, da nicht klar ist, welche Zeiten aus welchem Grund Berücksichtigung finden oder nicht. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, soweit förderliche Zeiten vorhanden sein könnten und keine Berücksichtigung gefunden haben, frist- und formwahrend Widerspruch gegen die Stufenfestsetzung einzulegen. Soweit Klage in Sachen Seniorität eingereicht wurde, ist unabhängig von den obigen Erläuterungen Widerspruch angezeigt. Weitere Hinweise für diese Fälle entnehmen Sie bitte unseren Informationen in Sachen Seniorität. Wer seine Ausbildung direkt im Anschluss an seine Schulausbildung begonnen und alle sich anschließenden Zeiten angerechnet bekommen hat, muss nichts unternehmen. Wer in der Zeit vom 01.09.2006 bis 31.12.2013 verbeamtet wurde und im Rahmen der Günstigerprüfung die bisherige Stufe weiter zuerkannt bekommen hat, sollte individuell prüfen, ob beim Vergleich zwischen neuem und alten Recht alle beruflichen Zeiten Berücksichtigung gefunden haben. Soweit dies nicht der Fall ist und sich dadurch noch eine Besserstellung ergeben könnte, ist auch in diesen Fällen ein Widerspruch zu empfehlen. - 03.07.2014 - Folgen aus EuGH-Urteil [Information] der SBB-Rechtschutzkommision - 19.06.2014 - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zu den Auswirkungen und weiteren Schritten folgen demnächst weitere Informationen. - 17.06.2014 - Fragen und Antworten, die Sechste Fallgestaltung betrifft den Widerspruch gegen die Stufenfestsetzung bei „Umklappung“ nach § 80 Abs. 1 S. 3 SächsBesG. Betroffen sind Bedienstete, die vor dem 01.09.2006 verbeamtet wurden und zu diesem Stichtag das 21. Lebensjahr (ehemaliger mittlerer Dienst), das 23. Lebensjahr (ehemaliger gehobener Dienst) oder das 25. Lebensjahr (ehemaliger höherer Dienst) noch nicht vollendet hatten. [5.Fragekatalog] Achtung: Wenn Sie die Widersprüche einreichen, wäre es schön, wenn Sie Ihre Personalnummer (6-stellig plus Prüfziffer) und die Sachbearbeiternummer (am Anfang D, C oder L für die jeweilige Bezügestelle und 3 Nummern) mit angeben könnten. Sie erleichtern damit unseren Kolleginnen und Kollegen der Bezügestellen die Arbeit. [Schriftsatzmuster Fallkonstellation 1]
* Überblick * Fragen und Antworten * Musterberechnungen * Musterklageschreiben * Rechtsanwälte (von SBB und DSTG empfohlen) * Gerichtskosten (3fache Gebühr bei Klageeinreichung, davon werden 2/3 erstattet bei Klagerücknahme) * Prozesskostenhilfe * Verwaltungsgerichte
[Informationen der DSTG] Das OVG Sachsen hat in der Bezahlung nach Dienstalter eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung gesehen. Allerdings führt dies nach dem Urteil des OVG nicht zu einem Anspruch auf Bezahlung aus der letzten Stufe, wie mit der Klage geltend gemacht. Vielmehr genüge es, den Kläger so zu stellen, als sei er zum rechtlich spätestmöglichen Termin erstmalig in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Die Revision gegen das Urteil vom 23.04.2013 ist zugelassen worden. Da das OVG der Berufung nur teilweise stattgegeben hat, besteht auch für uns als Klägerseite die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Die DSTG Sachsen wird über die Anwälte unseres dbb-Dienstleistungszentrums Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. - 23.März 2013 Das VG Berlin hat Klagen mehrerer Beamter ausgesetzt (Verstoß gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung bei der Gehaltsbemessung) und dem EuGH zur Klärung vorgelegt. dbb Info 62/12 Anlage zur Info Nr. 62 - 20.12.11 Seniorität - Hinweise für dienstjüngere Beamte in Sachsen: Infos zum Handlungsbedarf bis 31.12.2011 auf Grund aktueller Urteile Aushang Muster-Antrag 2011 für Gewerkschafts-Mitglieder für erstmaligen Antrag Muster-Antrag 2011 für Gewerkschafts-Mitglieder für nochmaligen Antrag (Antrag per Mail leider nicht ausreichend, notwendig sind Brief oder Fax.) Die Kontaktdaten des Landesamtes für Steuern und Finanzen stellen wir Ihnen gleich hier zur Verfügung: LSF Dst. Chemnitz, PF 234, 09002 Chemnitz, Fon: 0371/457-0, Fax: 0371/457-2234 LSF Dst. Dresden, PF 10 06 55, 01076 Dresden, Fon: 0351/827-0, Fax: 0351/827-1280 LSF Dst. Leipzig, PF 10 10 45, 04010 Leipzig, Fon: 0341/2144-0, Fax: 0341/2144-105 [Quelle der Kontaktdaten] - 20.11.10 Seniorität - Hinweise für dienstjüngere Beamte in Sachsen: - 26.01.10 Seniorität - Hinweise für dienstjüngere Beamte in Sachsen: - 14.03.08 Allgemein - Übersicht der DSTG Sachsen für Gewerkschafts-Mitglieder | |