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01.02.2017 - DSTG beim BMF
steuerpolitischer Meinungsaustauschzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einem steuerpolitischen Meinungsaustausch traf sich eine DSTG-Delegation mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums.

Dabei zeigten sich die DSTG-Vertreter relativ zufrieden darüber, dass man in Sachen „Zugriff auf Kfz-Daten“ ein gutes Stück weiter gekommen sei. Der Bundestag beschloss eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach künftig zusätzlich zur Steuerfahndung auch die Außenprüfung und die Vollstreckung die Kfz-Daten elektronisch beim Kraftfahrtbundesamt abrufen können. Ein Wermutstropfen bleibt: Die Veranlagung ist derzeit bei der Abfrage außen vor. Unter dem Strich ein wichtiger Etappen-Erfolg, aber als Fachgewerkschaft wird die DSTG weiter auf eine umfassende Lösung drängen. 

Weitere Themen waren u. a. die Bewertungsstellen, die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses.

Einen ausführlichen Bericht dazu können Sie hier lesen.