| 07.12.2016 - Gesamtalimentation - Nachzahlung |
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den vergangenen Tagen erreichten uns mehrere Anfragen zur Zahlung der Beträge zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Sachsen vom 17.11.2015 ("Weihnachtsgeld"). Die Fragen ergeben sich insbesondere aus den Formulierungen in der Bezügemitteilung, andererseits aber auch zur erfolgten Berechnung der Beträge und zur Besteuerung. Im Ergebnis mehrerer Gespräche und Nachfragen kann der sbb Folgendes mitteilen: - Die in der Bezügemitteilung aufgeführte Formulierung "kostenpflichtige Hotline" meint, dass für die Erreichbarkeit der dargestellten Telefon-Nummern beim Anrufer die eigenen, üblichen Gebühren zum Festnetz anfallen. Darauf wollte man hinweisen. Die Formulierung ist eher unglücklich gewählt.
- Die Berechnungen des Nachzahlungsbetrages sind nach den seit Langem bekannten und veröffentlichten Grundsätzen erfolgt. Zu der individuellen Ermittlung der Beträge sollte jedem/jeder Betroffenen in der Zwischenzeit ein gesondertes Schreiben zugegangen sein. Nachfragen können wegen der persönlichen Umstände nicht pauschal beantwortet, sondern nur individuell über die Hotline des LSF geklärt werden.
- Die durchgeführte steuerliche Behandlung des ermittelten Nachzahlungsbetrages ist nicht immer gesondert ausgewiesen. Es erfolgte grundsätzlich eine sogenannte "Günstiger-Prüfung", welche abprüft, ob die ermäßigte oder die normale Besteuerung für jeden Einzelnen zu einem besseren Ergebnis führt. Dies in der Bezügemitteilung ausführlich darzustellen, wäre schwierig. Gehen Sie aber davon aus, dass diese Prüfung jeweils erfolgt ist und der jeweils niedrigere Steuerbetrag im Einzelfall zur Anwendung kam. Wir weisen zudem darauf hin, dass jeder/jede Betroffene verpflichtet ist, auf Grund dieser Nachzahlung (=sonstige Bezüge) eine Steuererklärung für 2016 abzugeben. Hier werden im Übrigen die Berechnungen im Rahmen der Gesamtfallbetrachtung noch einmal nachvollzogen.
- Viele der aufgetretenen Fragen werden in den von der Verwaltung laufend aktualisierten FAQs aufgegriffen und beantwortet. Sie finden diese über folgenden Link auf der Seite des LSF. Dieser Link ist auch, neben vielen anderen Informationen zum Thema, auf der Homepage des SBB ausgewiesen (Bereich "amtsangemessene Alimentation").
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