Stand 30.06.2013
Schreiben des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) vom 03.06.2013


Stand 10.10.2012:

nach dem Bundesarbeitsgerichts-Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer entschied dieTarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) u.a., dass die Urlaubsregelung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L zum 31.12.2012 gekündigt werden soll. 

Hierüber informierte der sbb am 07.08.2012. Dieses Schreiben und weitere Informationen stellten wir den DSTG-Mitgliedern auf unserer Website im internen Mitgliederbereich zur Verfügung. [Quelle]
 
Die damals von der TdL in Aussicht gestellte Kündigung ist nunmehr erfolgt. Ergänzende Hinweise hierzu hat die DSTG in einem Schreiben zusammengestellt, das Sie [hier] abrufen können.

die Mitgliederversammlung der TdL hat in ihrer Sitzung am 18. Juli 2012 die Urteilsgründe erörtert und folgende Beschlüsse gefasst:

"Das BAG hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 • 9 AZR 529/10 die altersabhängige Urlaubsstaffelung im § 26 TVöD wegen eines Verstoßes gegen   die   §§   1,   3   Absatz   1   AGG   für   unwirksam   erklärt.   Die Tarifvertragsparteien    sind    deshalb    gehalten,    die    gleichlautende Regelung des § 26 TV-L durch eine diskriminierungsfreie Regelung zu ersetzen.  Die  TdL  strebt  an,  eine  entsprechende  Regelung  in  der Entgeltrunde 2013 mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu vereinbaren. Aus diesem Grunde wird die TdL die Regelung des § 26 Absatz 1 TV-L nach § 39 Absatz 4 Buchstabe e zum 31. Dezember 2012 kündigen.   Entsprechendes   gilt   für   gleichlautende   tarifvertragliche Urlaubsregelungen.

Die Mitgliederversammlung der TdL hat beschlossen, im Rahmen des § 26 Absatz 1 Satz 2 TV-L für die Jahre 2011 und 2012 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 26 TV-L übertariflich altersunabhängig einen  Urlaub  in  Höhe  von  jeweils  30  Arbeitstagen  zu  gewähren. Entsprechendes gilt für gleichlautende tarifvertragliche Urlaubsregelungen.“

Für Beschäftigte, die bis einschl. 31. Dezember 2012 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Sachsen stehen, hat die o.g. Kündigung aufgrund der Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz) keine Auswirkungen. Für Neueinsteilungen ab 1. Januar 2013 richtet sich der Urlaubsanspruch dann jedoch ausschließlich nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz). Bei Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch somit jährlich  nur  noch  20  Tage.  Für  Neueinsteilungen  ab  1.  Januar  2013  gilt  dieser Urlaubsanspruch bis zum Abschluss einer neuen tarifvertraglichen Abmachung.

In Sachsen soll (gem. Beschluss der TdL) den Beschäftigten des Landes im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 2 für die Jahre 2011 und 2012, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 26 TV-L, übertariflich und altersunabhängig ein Urlaub  in  Höhe  von  jeweils  30  Tagen  gewährt  werden.  Entsprechendes  gilt  für gleichlautende tarifvertragliche Urlaubsregelungen. Der übertarifliche Urlaub für 2011 unterliegt der Verfallsfrist. Er ist daher bis zum 30. September 2012 zu gewähren. Der übertarifliche Urlaub für 2012 verfällt mit Ablauf des 30. September 2013. Es ist zu beachten, dass die übertarifliche Urlaubsgewährung (30 Tage) nicht für 2013 gilt! Hier bleibt das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit der TdL 2013 abzuwarten.

Eine etwaige Abgeltung des zusätzlichen Urlaubs (z.B. entstanden durch Auslaufen eines  Fristvertrages)  ist  nur  auf  schriftlichen  Antrag der  bzw.  des  Beschäftigten möglich. Bitte beachten, dass hier § 37 TV-L (Ausschlussfrist) Anwendung findet.

Ein entsprechender Erlass für den Tarifbereich wird derzeit erarbeitet.

Hinweis für den Beamtenbereich:

Es  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Entscheidung  des  BAG  auch  auf  den Beamtenbereich  übertragen  wird.  Es  soll  zunächst  noch  die  Erörterung  der Problematik  auf  der  Sitzung  des  Unterausschusses  "Personal  und  öffentliches Dienstrecht"  des  Arbeitskreises  VI  "Organisation,  Öffentliches  Dienstrecht  und Personal" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im September 2012 abgewartet werden. Für den Beamtenbereich sollen zu gegebener Zeit gesonderte Hinweise ergehen.

sbb-Landesvorsitzender

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Stand 17.07.2012:

In Sachsen gilt sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamte, dass restliche Urlaubstage noch bis Ende September des Folgejahres in Anspruch genommen werden können. Denn § 6 Abs. 1 SächsUrlVO gilt unmittelbar für Beamte und wird darüber hinaus übertariflich für Tarifbeschäftigte angewandt.
Etwaiger "Mehrurlaub" auf Grund des o.g. Urteils kann damit für das zurückliegende Urlaubsjahr 2011 noch bis 30.09.2012 geltend gemacht und genommen werden.

Für Tarifbeschäftigte wird die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über evtl. Konsequenzen beraten.

Für Beamte wiederum haben wie angekündigt sbb und DSTG Sachsen die Auswirkungen geprüft. Wegen der vergleichbaren Altersstaffelungen beim Urlaubsanspruch erwarten wir eine entsprechende beamtenrechtliche Umsetzung, die den Grundsätzen des AGG gerecht wird und im Gleichklang mit den Regelungen für Tarifbeschäftigte steht. Seitens der Sächsischen Staatsregierung erhielten wir hierzu die Auskunft, dass eine neue Regelung vorbereitet werde.

Weil Neuregelungen angekündigt worden sind und die Antragsfrist erst Ende September 2012 ausläuft, besteht sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamte keine Eilbedürftigkeit. Wir empfehlen deshalb mit der Geltendmachung zunächst abzuwarten (bis Inhalt und Wirkung der Neuregelungen bekannt sind bzw. bis spätestens September). Falls dennoch bereits vorher ein Antrag gestellt (und abgelehnt) werden sollte, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass derzeit kein Rechtsschutz möglich ist, weil noch kein Handlungsbedarf für Anträge besteht.

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Stand 23.03.2012:

Wie bekannt hat das Bundesarbeitsgericht die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam erklärt. Damit stehen ab sofort jüngeren Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis zu vier Tage mehr Urlaub pro Jahr zu.
 
Mehr dazu können Sie [hier] lesen; außerdem können Sie die [Pressemitteilung] abrufen.
 
Zum Inhalt und umgehenden Handlungsbedarf informieren dbb tarifunion und DSTG in aktuellen Rundschreiben vom 22. März 2012. Demnach wird die Auffassung vertreten, dass der erweiterte Urlaubsanspruch auszudehnen ist, insbesondere auch auf den TV-L und TVA-L BBiG. Zur individuellen Geltendmachung der zusätzlichen Urlaubstage wurden Antragsmuster entworfen.

Derzeit prüfen sbb und DSTG Sachsen , ob und inwieweit sich Auswirkungen auf die Beamten des Freistaates Sachsen ergeben. Wir werden hierzu wieder informieren!

[Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht]
[Pressemitteilung dbb]
[Pressmitteilung DSTG]

[Antragsmuster]

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