Archiv-Kopie der
Webseite der DSTG Sachsen

(Stand 11.06.2020)
 Nicht eingeloggt. |    

   


13.09.2010 - Jahressonderzahlung für Tarifbeschäftigte
Regierungssprecher dementiert Streichung - Pressemitteilung des sbbzurück


Den Bericht der "Freien Presse" stellen wir Ihnen [hier] zur Verfügung.

Hierzu eine Meldung von mdr.de am 13.09.2010 um 09:37 Uhr:

Die Angestellten des Landes Sachsen sollen auch weiterhin Weihnachtsgeld erhalten. Das sagte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz MDR 1 RADIO SACHSEN. Er dementierte damit entsprechende Äußerungen des Finanzministeriums. Dessen Sprecher Stephan Gößl hatte der "Freien Presse" gesagt, dass die Landesregierung darüber nachdenke, das Weihnachtsgeld für die 70.000 Angestellten im öffentlichen Dienst zu streichen. Laut Gößl könnten mit der Kürzung pro Jahr bis zu 80 Millionen Euro eingespart werden. Cohausz bedauerte diese "Fehlinformation".

In dem Bericht hieß es weiter, das Land habe zwei Möglichkeiten, seine Pläne durchzusetzen. Zum einen könnte es ein Sonderkündigungsrecht für die "Jahressonderzahlung" im aktuellen Tarifvertrag der Länder nutzen. Das müsste bis zum 30. September dieses Jahres erfolgen. Zum anderen stehen im kommenden Jahr Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an und bieten damit die Möglichkeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes festzuschreiben.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW erklärten der Zeitung, es sei schwer, das Weihnachtsgeld für die Angestellten zu streichen. Dafür müssten Tarifverträge gekündigt werden. Dies wiederum führe zum Ende der Friedenspflicht, hieß es.

Bisher ist die Streichung des Weihnachtsgeldes ab 2011 nur für die 32.000 Landesbeamten beschlossen. Das Einsparpotenzial wird bei ihnen auf 23 Millionen Euro geschätzt. Die Beamten hatten Anfang September vor dem Landtag dagegen protestiert. Sie stellten Weihnachtsbäume mit leeren Geschenkpäckchen auf.

Die Opposition reagierte sofort - hier sind die Pressmitteilungen von den Fraktionen [DIE LINKE] und [SPD].

Auch der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen äußerte Kritik in einer [Pressemitteilung].