Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt setzen sich DSTG Sachsen und sbb beamtenbund und tarifunion seit langem für eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung ein. Zuletzt hatten wir uns mit einem Schreiben an den Finanzminister gewandt. [Quelle]

Nunmehr hatte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen den Entwurf einer Verordnung an den sbb zur Stellungnahme übersandt. Diesen Entwurf stellten wir unseren DSTG-Mitgliedern auf unserer Website im internen Mitgliederbereich zur Verfügung. [Quelle]

Wir bedanken uns für die Hinweise und Vorschläge! Die komplette Stellungnahme der DSTG an den sbb können Sie nachfolgend lesen:

Stellungnahme der DSTG Sachsen zum Entwurf einer Verordnung des SMF zur Anpassung der in § 5 des Sächsischen Reiskostengesetzes festgesetzten Beträge der Wegstreckenentschädigung

Vom Grundsatz her ist der Entwurf der Verordnung zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung zu begrüßen, da diese eigentlich seit mindestens einem Jahr fällig ist und  Finanzminister Prof. Dr. Unland bereits im März 2011 im Gespräch mit der Landesleitung der DSTG zugesichert hatte, dass alles in Sack und Tüten sei – sprich, er zugestimmt habe.

Zu den einzelnen Regelungen:

Die Anpassung in § 5 Abs. 1 Satz 1 von 15 Cent auf 17 Cent ist gerechtfertigt, vor dem Hintergrund der Regelungsfunktion (ökologische Zielrichtung) sicher auch begründet und akzeptabel.

Die Anpassung in § 5 Abs. 3 Satz 1 auf 35 Cent ist überfällig, wird doch die Notwendigkeit dieser Erhöhung durch die ADAC-Kostentabellen gedeckt und u.a. auch vom Bund der Steuerzahler hinsichtlich der Höhe nicht bestritten. Diesbezügliche Begründungen wurden bei der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag bereits zum Gesetzesvorschlag der Fraktion DIE LINKE vorgetragen.

Problematisch ist aus Sicht der DSTG die weiter bestehende Unterscheidung zwischen den Entschädigungssätzen nach den Absätzen 2 und 3 im § 5, die wir als DSTG bereits in 2008 in der Stellungnahme zum Reisekostengesetz moniert hatten und dabei auf andere Bundesländer verwiesen hatten, die diese Sätze zusammengefasst haben und einheitlich 35 Cent zahlen.

Eine solche Vereinheitlichung wäre in der Praxis:

- eine Vereinfachung, da keine Abgrenzungsproblematiken bei triftigen Gründen entstehen zwischen Prüfungsdienst und anderen Einsätzen/Dienstreisen;

- gerechter, da in beiden Fallgestaltungen bei triftigen Gründen der Beschäftigte sein Fahrzeug im Interesse des Freistaates einsetzt und die Kosten in unstrittiger - gleicher - Höhe entstehen.

Da die Neuregelung eigentlich schon überfällig ist, sollte die Forderung nach Rückwirkung, zumindest für 2012, aufgemacht werden. So könnte man vielleicht auch den Bestrebungen, dieser Verordnung erst zusammen mit der Reform des Beamtenrechts in 2013 Geltung zu verschaffen, entgegentreten.

Steuerrechtlich treten keine Konsequenzen beim Beschäftigten ein, da aus öffentlichen Kassen gezahlte Wegstreckenentschädigungen, unabhängig von deren Höhe, nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei sind und somit kein geldwerter Vorteil entsteht.

gez. Reinhold Mähne
Landesvorsitzender der DSTG Sachsen