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| Besoldung - begrenzt dienstfähige Beamte | |
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17.10.2019 - Information für Beamtinnen und Beamte / Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Beschluss vom 28. November 2018 zur Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit am 14. Dezember 2018 veröffentlicht (Az.: 2 BvL 3/15). Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zum Recht des Landes Niedersachsen ergangen. Sie hat jedoch bundesweite und grundlegende Bedeutung. Ende 2018 hat der SBB bereits darüber informiert und einen Musterantrag für einen Widerspruch zur Verfügung gestellt. Der sächsische Gesetzgeber hat zwischenzeitlich reagiert und im Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Neuregelung ab dem 1. Januar 2020 geschaffen. Der Zuschlag zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit beträgt zukünftig 50% der Differenz zwischen Vollzeitbesoldung und gekürzter Besoldung entsprechend der noch vorhandenen Dienstfähigkeit. Eine rückwirkende Anwendung der Neuregelung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2020 kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen der Beamte Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt hat (§ 64 in Verbindung mit § 88a Absatz 2 SächsBesG 2020). Betroffene, die bisher keinen Widerspruch eingelegt haben bzw. erst im Laufe des Jahres 2019 begrenzt dienstfähig geworden sind, ist anzuraten umgehend Widerspruch einzulegen. Dazu können Sie den beigefügten Musterantrag nutzen. gez. Karen Siwonia Stellv. Landesvorsitzende und 28.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2018 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter für das Land Niedersachsen festgestellt. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Sachsen kann auch hier eine Verfassungswidrigkeit vermutet werden. Betroffenen Beamten stellen wir hier weitere Informationen und einen Musterantrag zur Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung. Anträge sollten noch 2018 gestellt werden. dbb Info - Regelungen zu Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit | |