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| BAG-Urteil vom 27.01.2011 bezüglich der Nichtanrechnung von Elternzeit für den Aufstieg in die nächsthöhere Einkommensstufe | |
| Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.11 - 6 AZR 526/09 | |
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können Elternzeit weiterhin nicht für den Aufstieg in die nächsthöhere Einkommensstufe anrechnen lassen. Keine Anrechnung der Elternzeit im TVöD / TV-L. Das stelle auch keine Diskriminierung von Frauen dar, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 526/09). Damit scheiterte eine Frau aus Baden-Württemberg auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage auf höhere Vergütung. Sie war von 2003 bis 2009 in der Kostümabteilung des Stadttheaters in Heidelberg mit Schneiderarbeiten beschäftigt. Während der Elternzeit ruhe das Arbeitsverhältnis - in dieser Zeit werde keine Berufserfahrung gewonnen, erklärten die obersten Arbeitsrichter. Eine höhere Bezahlung solle aber gerade die größere Erfahrung von Arbeitnehmern honorieren. Die gängige Praxis sei mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar. Um eine höhere Tarifstufe zu erreichen, müssen Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum ununterbrochen in einer Entgeltgruppe sein. Mutterschutzfristen werden anerkannt. Elternzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren dagegen nicht. Bei einer längeren Dauer erfolgt im öffentlichen Dienst grundsätzlich eine Herabstufung. | |