- Januar 2013 - Selbstbehalt Schreiben des SMF zum DSTG-Artikel vom 14.01.2013


- 12.11.2009 - Begrenzung der Beihilfeleistung für Heilpraktiker

Mit Urteil vom 12.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Begrenzung der Beihilfeleistung der Heilpraktiker rechtswidrig ist.

Die Bundesbeihilfevorschriften erkennen eine Behandlung durch einen Heilpraktiker zwar grundsätzlich als beihilfefähig an, begrenzen aber die anerkannten Aufwendungen. Eine vergleichbare Vorschrift enthält auch § 5 Abs. 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung [REVOSax: § 5 SächsBhVO].

- 12.11.09 Bundesverwaltungsgericht - Pressemitteilung
- 13.11.09 dbb - Info für Mitglieder

Nach unserer Auffassung wird auch Sachsen seine (vergleichbaren) Beihilfevorschriften überprüfen müssen.

Wir raten deshalb betroffenen Mitgliedern, sich beim Beihilfeantrag bzw. -widerspruch auf das o.g. Urteil zu beziehen und diesbezüglich den Bescheid offen zu halten!