nachdem unser Kampf gegen die Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes im Jahr 2010 leider erfolglos blieb, fragen viele Mitglieder was die Gewerkschaften jetzt tun werden und was sie selbst tun können, um sich gegen diese „Einkommenskürzung“ durch die Regierungskoalition von CDU und FDP zur Wehr zu setzen. Leider haben auch die Medien nicht sauber berichtet, so dass auch rechtliche Unklarheiten bei den Mitgliedern bestehen.

Der Sächsische Beamtenbund hat in den letzten Tagen und Wochen viele Gespräche mit Juristen, Partnern und Verbündeten geführt, um ein mögliches koordiniertes gerichtliches Vorgehen abzustimmen.

Folgende Möglichkeiten wurden geprüft:

1. Verbandsklage

Grundsätzlich erfordert die Zulässigkeit einer Klage, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist. In einigen gesetzlich gesondert geregelten Fällen kann ein Recht aber auch durch einen Verband eingeklagt werden. Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften gibt es in Deutschland jedoch bisher nicht.

2. Normenkontrollverfahren

Gerichtliches Verfahren, durch das die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft wird. Insgesamt kennt das deutsche Recht drei Formen:

• abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG):
  Art. 93 Absatz 1 Nr.2 Grundgesetz (GG), §§ 13 Nr.6, 76ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG);
  Entscheidung über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht.
  Antragsteller können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages sein.
• konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) vor dem BVerfG:
  Art. 100 Absatz 1 GG, §§ 13 Nr.11, 80ff. BVerfGG;
  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit förmlicher Gesetze.
  Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das anhängige Verfahren aus und holt durch die konkrete Normenkontrolle vorab die Entscheidung des BVerfG ein.
• Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG):
  § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  Überprüfung von Rechtsnormen, die im Rang unter formellen Gesetzen liegen (Rechtsverordnungen, Satzungen – trifft hier nicht zu).

In Frage käme lediglich die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) vor dem BVerfG. Diese kann jedoch nicht auf „direktem Weg“ erfolgen. Es kann nicht davon ausgegangen werden (richterliche Unabhängigkeit), dass ein angerufenes Verwaltungsgericht zu dem Entschluss kommt, das „Haushaltbegleitgesetz 2011/2012“, mit dessen Artikel 27 die Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes beschlossen wurde, dem Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ vorzulegen.

3. Besitzstandswahrung

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern erfolgte die Gewährung der Jahressonderzahlung der Beamten nicht auf freiwilliger Grundlage oder auf Basis eines Tarifvertrages, woraus sich ein Gewohnheits- oder Fortwirkungsanspruch herleiten ließe.
Die Jahressonderzahlung der Beamten wurde auf Grund des entsprechenden Gesetzes geleistet. Mit der Aufhebung des Gesetzes durch den zuständigen Gesetzgeber im Jahr 2010 ist der Rechtsgrund der Zahlung entfallen - ohne Nachwirkung, weil erst mit Wirkung für das Folgejahr 2011.

4. Unterschreitung der amtsangemessenen Alimentation

In der (längeren) Vergangenheit sind Klagen wegen Verletzung der Amtsangemessenheit der Alimentation vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig gescheitert. Dementsprechend wird eine erfolgreiche Klage durch die Juristen bisher als gering und wenig erfolgversprechend angesehen.

Jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation lassen jedoch neue Hoffnungen zu, dass Verstöße gegen die Amtsangemessenheit der Alimentation, zumindest begrenzt auf die unteren Besoldungsgruppen bis etwa A10, bei Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. mehrere Kinder und/oder nicht berufstätiger Ehepartner für die Beiträge zur privaten Krankenversicherung geleistet werden müssen) nachgewiesen werden könnten.

Es sollten daher in allen Mitgliedsgewerkschaften diejenigen Mitglieder sorgfältig gesucht und gefunden werden, wo bei einem konkreten „Netto-Einkommensvergleich“ das beamtete Mitglied gegenüber einem Angestellten mit gleicher Entgeltstufe (z.B. A8 – E8) deutlich niedrigere Nettobezüge erhält!
Für diese Mitglieder kommt dann ein entsprechender Verfahrensrechtsschutz in Betracht. In den dann mit den Juristen sorgfältig ausgewählten Fällen wollen wir Musterklagen auf amtsangemessene Alimentation vor den Verwaltungsgerichten führen.
Bei einem Sieg würde der Dienstherr dann gezwungen sein, die Alimentation aller seiner Beamten amtsangemessen zu regeln.

Aber auch alle anderen Beamten sollten zur Anspruchswahrung am Besten im Dezember 2011 gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung 2011 Widerspruch einlegen.
Je mehr solche Widersprüche im Dezember 2011 eingelegt werden, desto weniger wird es dem Dienstherrn möglich sein, diese noch im laufenden Jahr abzuweisen!
Auch kann bei massenhaften Widersprüchen der Dienstherr eher dazu bewegt werden, diese Widersprüche bis zur gerichtlichen Entscheidung der Musterverfahren ruhen zu lassen!

Es ist somit erstmal keine Eile geboten, aber es kommt auf die gründliche Vorbereitung in den Mitgliedsgewerkschaften bei der Auswahl der klagebereiten Mitglieder mit den höchsten Erfolgsaussichten an!

Der sbb wird zur Vorbereitung und Unterstützung der Mitglieder mit Unterstützung des Deutschen Richterbundes einen entsprechenden Muster-Widerspruch erarbeiten, der dann über die Mitgliedsgewerkschaften allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden soll.

- 3.Quartal 2010  - Haushalt 2011/2012 - insb. Streichung der Sonderzahlung für Beamte

[Aushang der DSTG Sachsen]

Musterbriefe
Mit dem Gesetzentwurf wird sich nun der Landtag befassen. Die DSTG Sachsen sucht deshalb den Kontakt zu Fraktionen und Abgeordneten. Aber auch jedes einzelne Mitglied kann sich daran beteiligen. Hierzu hat die DSTG Sachsen verschiedene Musterbriefe erarbeitet, um den Abgeordneten ganz persönlich Kritik und Tatsachen mitzuteilen:

- Anlage zum Musterbrief [hier]
- Musterbrief Finanzämter [hier]
- Musterbrief LfF/OFD [hier]
- Musterbrief Finanzverwaltung allgemein [hier]
- Musterbrief Anwärter/Auszubildende [hier]

Den demokratischen Abgeordneten Ihres Wahlkreises können Sie [hier] beim Landtag herausfinden.
Daneben können Sie auch [hier] eine Alphabetische Liste nutzen, um die Abgeordneten der demokratischen Parteien zu finden.

Die Musterbriefe sind im Word-Format, damit diese bearbeitbar sind. So können Sie problemlos Ihre Daten und den Abgeordneten eingeben sowie auf Wunsch weitere Meinungsäußerungen ergänzen. Selbstverständlich können auch selbst verfasste Schreiben verschickt werden.

Was zählt, ist die gemeinsame Aktion, d.h. möglichst viele Protestbriefe an die Abgeordneten!! Denn letztlich entscheidet der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf. Am 16.August beginnt die erste Ausschusswoche nach der Sommerpause, bis dahin sollten alle Briefe im Landtag eingehen.

Historie
Wie berichtet wurden am 15.Juni die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 veröffentlicht. [Quelle]
Danach soll u. a. weiter Personal abgebaut und im Beamtenbereich die jährliche Sonderzahlung gestrichen werden.

Auf diese Pläne reagierte der sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen mit einer Pressemitteilung. Der sbb-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht kritisierte die beabsichtigte Streichung der Jahressonderzahlung als „populistische und demotivierende Besoldungskürzung“. [Pressemitteilung]

Die DSTG Sachsen protestierte gegen die Sparpläne mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Tillich, den stv. Ministerpräsidenten Morlok und den Finanzminister Prof. Dr. Unland. Dabei ging der DSTG-Landesvorsitzende Reinhold Mähne insbesondere auf den Stellenabbau und die geplante Streichung der Sonderzahlung ein; diese bekannten Eckpunkte „rufen bei unseren Kolleginnen und Kollegen berechtigten Protest hervor“. [Offener Brief]
Hierzu fand anschließend ein Gespräch der DSTG-Landesleitung mit dem Finanzminister statt, in dem diese Kritik bekräftigt und näher begründet wurde.

Zwischenzeitlich wurde der entsprechende Gesetzentwurf zur "Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes" an den sbb übersandt. [Gesetzentwurf]
Seitens der Fachgewerkschaften nahm auch die DSTG Sachsen ausführlich Stellung. [DSTG-Stellungnahme] Diese und weitere Positionen flossen in die umfangreiche Stellungnahme des sbb ein. [sbb-Stellungnahme]

Linksammlung
- [Pressemitteilung des sbb zur Jahressonderzahlung für Tarifbeschäftigte]
- [Plenarprotokoll vom 01.09.2010]
- [Aushang der DSTG Sachsen]
- [Kabinettsklausur]
- [Pressemitteilung des sbb]
- [Offener Brief der DSTG Sachsen]
- [erster Gesetzentwurf]
- [Stellungnahme der DSTG Sachsen zum Gesetzentwurf]
- [Stellungnahme des sbb zum Gesetzentwurf]
- [Staatsregierung übergibt Entwurf an Landtag]
- [endgültiger Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012]
- [Übersicht des LfF zu momentanen Sonderzahlungen]