| 21.12.2011 - Sachsen: Verwendungszulage |
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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 (Az.: 2 C 30.09, 2 C 27.10 und2 C 48.10) zur Zulage nach § 46 BBesG Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Newsletter vom 01.05.2011 wiesen wir auf das o.g. Urteil hin und stellten unseren DSTG-Mitgliedern mehrere Informationen zur Verfügung. Gleichzeitig informierten wir, dass zu gegebener Zeitweitere Hinweise ergehen. [Quelle]
In der Zwischenzeit erfolgte dies durch das von der DSTG geforderte Informationsschreiben des SMF, das über Neueinstellungen bzw. im AIS bekanntgegeben wurde. Darin wurden Ansprechpartner für die einzelnen personalverwaltenden Stellen unseres Ressorts benannt, an die sich Beamtinnen und Beamte bei Fragen wenden können. Da die einzelnen Fallkonstellationen sehr unterschiedlich sind, bitten wir von dieser Möglichkeit entsprechend Gebrauch zu machen. Bei weiter bestehender Unsicherheit bieten wir für DSTG-Mitglieder im [internen Bereich] (unter "Rechtsprechung") zur Wahrung von Ansprüchen ein Musterschreiben an. Weiterhin besteht für DSTG-Mitglieder die Möglichkeit, über den Rechtsschutz der DSTG in Form von Rechtsberatung mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. |