Berlin,04.06.2007

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Berlin stand in den letzten Wochen im Zeichen Europas. Während der deutschen EU-Präsidentschaft wurde die Bundeshauptstadt mit vielen Veranstaltungen zur europäischen Bühne.

Eine internationale Steuerkonferenz im Bundesfinanzministerium befasste sich mit der Konzernbesteuerung. Noch ist die deutsche Unternehmensteuerreform vom Parlament nicht verabschiedet, aber bereits jetzt zeigen sich neue Aspekte für die Besteuerung von international tätigen Konzernen. Der Schlüsselbegriff ist hier die gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage. In diese Richtung geht auch eine Forderung der DSTG, weil internationale Vergleiche nur sinnvoll durchgeführt werden können, wenn die Gewinne in allen europäischen Staaten nach einheitlichen Bemessungsgrundlagen ermittelt werden.

In einer Zukunftsvision wurde sichtbar, dass die Konzerbesteuerung zentral an einem Hauptfinanzamt abgewickelt werden soll, nämlich dort, wo die Holding residiert. Vom Holdingssitz aus würde die Betriebsprüfung zentral gesteuert werden. Maßgeblich soll auch hier das one-stop-shop-Verfahren sein. Das heißt ein Anlauffinanzamt für den gesamten Konzerverbund.

Wenn nicht gleichzeitig international die Steuersätze angenähert werden, ist schon erkennbar, dass ein Steuerwettlauf um die Holdingsitze einsetzen wird. Damit hätte man ein neues Argument, die Unternehmensteuersätze noch weiter abzusenken. Gegen niedrige Steuersätze haben wir im Grundsatz nichts, nur muss die Frage erlaubt sein, wer soll dann den Staat noch finanzieren? Die Arbeitnehmer werden immer höher belastet, die Unternehmer immer mehr entlastet. Eine solche Entwicklung stört auf Dauer den sozialen Frieden in unserer Republik. Dabei ist der Finanzbedarf des Staates ungebrochen. Angesichts der neuen Steuerschätzungen, die für alle Gebietskörperschaften ein Plus von 190 Mrd. € erbringt, ist die Wunschliste der Ministerien an den Bundesfinanzminister bereits lang geworden. Leider hat Bundesinnenminister Schäuble, zumindest öffentlich, keine Mittel für eine Gehaltserhöhung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angefordert, obwohl Einkommensanpassungen im öffentlichen Dienst für die Tarifbeschäftigen wie für die Beamten längst überfällig sind. Wegen der schlechten Kassenlage wurde über drei Jahre hinweg eine Nullrunde verordnet, Sonderzahlungen wurden gekürzt und die Beschäftigten zur Kasse gebeten. Wenn sich nun die Kassenlage bessert, muss der Bundesinnenminister beim Finanzminister auf dem Teppich stehen und die nötigen Finanzmittel für die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung einfordern. 4 % Plus überfordert die Kassen nicht. Denn auf den Gesamthaushalt bezogen, liegen die Personalkosten des Bundes bei rund 11 %. Das heißt auf den Bundeshaushalt bezogen, wären 4 % Plus 0,5 % Mehrausgaben für Personal. Dies ist machbar und überfällig.

Inzwischen liegt ein weiteres neues Steueränderungsgesetz auf dem Tisch der Koalition. Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement beinhaltet steuerliche Absenkungen, die sich in der vollen Jahreswirkung auf 440 Mio. € summieren. Auch gegen diese Steuererleichterungen hat die DSTG nichts einzuwenden. Diese 440 Mio. sind aber in etwa der Betrag, der bei den Bundesbediensteten als Sparopfer eingesammelt wurde.

Dies Alles und noch einige Punkte mehr würden wir gern dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Ende Juni stattfindenden Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG präsentieren. Obwohl der Termin dem Bundesfinanzminister seit mehr als einem Jahr bekannt ist, sieht sich sein Büro nicht in der Lage, die Teilnahme des Bundesfinanzministers zuzusagen. Der Finanzminister hat offenbar für die Beschäftigten seiner Einnahmeverwaltung keine Zeit. Dabei möchte er gerne die gesamte Steuerverwaltung als Bundesverwaltung übernehmen. Ein Dienstherr, der für seine Beschäftigten keine Zeit hat, ist kein guter Dienstherr. Insoweit sehen wir in der Teilnahme oder Nichtteilnahme am Steuer-Gewerkschaftstag auch ein Signal, ob er tatsächlich ernsthaft will, im Rahmen der Föderalismusreform II, den Zuschlag für die Bundessteuerverwaltung zu bekommen.