| 03.01.2016 - Zwischenstand Alimentation/Sonderzahlung |
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Zur kürzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [ Quelle] liegen mittlerweile mehrere Reaktionen vor, u.a. folgende:
- Laut CDU-Fraktion bedürfe die Entscheidung einer eingehenden Analyse. - Die SPD verlangt eine zügige Wiedereinführung der Sonderzahlung. - Laut Fraktion DIE LINKE müssen die Ungerechtigkeiten in der Beamtenbesoldung nun so schnell wie möglich beseitigt werden. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, unverzüglich in die Überprüfung der Angemessenheit auch anderer Besoldungsgruppen einzusteigen. - Der SBB verweist darauf, dass nur die Wiedereinführung eine angemessene Lösung darstelle.
Derzeit prüft das SMF die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mitte Januar solle eine Bewertung erfolgen.
Die entsprechenden Meldungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.
CDU-Fraktion am 18.12.2015 (Auszug)
"Auch wenn es sich zunächst um den Einzelfall einer bei der Rentenversicherung Mitteldeutschland beschäftigten Klägerin handelt, bedarf das nun veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer eingehenden Analyse", so Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die in Halle/Saale eingesetzte Klägerin wurde laut der Entscheidung nach sächsischem Recht im Jahr 2011 mit 0,5 Prozent zu gering besoldet.
"Allerdings ist das Urteil aus meiner Sicht schon bemerkenswert: Zunächst erscheint die Feststellung des Gerichtes, dass die Entwicklung der Besoldung der Beamten um 5,5 Prozent hinter dem Anstieg der Tarifverdienste zurückbleibe, nur als geringfügige Überschreitung der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Fünf-Prozent-Hürde", so Michel.
Das Gericht vergleicht das Einkommen der Klägerin mit dem der Gruppe der Versicherungsfachleute. "Eine Übertragung auf alle Beamtengruppen wird hier sicher interessant. Werden dann Einkommen von Polizisten mit Einkommen aus privatem Sicherheitsgewerbe verglichen?", so Michel. Interessant sei auch, dass das Gericht die Möglichkeit der Streichung einer Sonderzahlung im Jahr 2011 als solche nicht kritisiert, sondern lediglich die Begründung als nicht ausreichend rügt.
"Die Besoldungsrechtsexperten sollten die besinnliche Weihnachtszeit nutzen, um das Besoldungsrätsel der Bundesverfassungsrichter zu analysieren", so der CDU-Finanzpolitiker abschließend.
Quelle: www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-finanzpolitiker-michel-bundesverfassungsgerichtsurteil-ist-weihnachtsraetsel-fuer-besoldungsre.html
SPD Sachsen am 22.12.2015
Laut SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe verlangt die SPD eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die sächsischen Beamten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie, das Urteil sei eindeutig und die SPD werde darauf achten, dass die Neuregelung auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehe. Die damalige CDU-FDP-geführte Landesregierung habe 2011 das Weihnachtsgeld zu bloßen Sparzwecken gestrichen, ohne verfassungsrechtliche Pflichten des Landes gegenüber seinen Bediensteten zu beachten. Die SPD habe das schon damals kritisiert.
Fraktion DIE LINKE am 18.12.2015 (Auszug)
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen zur Beamtenbesoldung zu treffen. Dies kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Das Urteil des BVerfG ist ein Erfolg für die fleißigen Beamtinnen und Beamten im Freistaat. Seit 2011 müssen sie auf ihre Jahressonderzahlung verzichten. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Sonderopfer, das Kürzungsminister Unland mit der Haushaltssanierung rechtfertigte, unnötig und ein Trick war. Eine ausreichende Begründung für die ersatzlose Streichung war von Beginn an nicht zu erkennen. Die angebliche Haushaltsnotlage wurde als willkommener Anlass genutzt, um auf dem Rücken der Bediensteten einen Kostenfaktor zu beseitigen. Damit hat der Freistaat gegen seine grundgesetzlich verankerte Alimentationspflicht verstoßen. Man kann auch von einem finanzpolitischen Willkürakt sprechen. Wir haben bis zuletzt mit Änderungsanträgen für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gekämpft.
Der Freistaat muss sich nun zunächst auf nachträgliche Zahlungen einstellen. Darüber hinaus wird wohl eine Anpassung des Dienstrechtes notwendig.
Bei der Anhörung unseres Antrages 6/1691 („Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!“) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat die Mehrzahl der Sachverständigen das Fehlen einer amtsangemessenen Besoldung am Beispiel der Richterschaft bemängelt. Spätestens damals sind systemische Ungerechtigkeiten in der Beamtenbesoldung offengelegt worden. Sie müssen nun so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden. Ich kann nur davor warnen, jetzt mit billigen Tricks zu versuchen, die Verfassungswidrigkeit herunterzuspielen. Die Beamten haben eine Entschuldigung und deutliche Nachbesserung verdient.
Quelle: www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3880
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 18.12.2015 (Auszug)
Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Besoldung vor allem aufgrund der Streichung des Weihnachtsgeldes ab 2011 für rechtwidrig. Der Beschluss bestätigt, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes ein geradezu willkürlicher Akt, mindestens sachlich ungerechtfertigt war. Für Sachsens Beamtinnen und Beamten ist es ein guter Tag. Sie haben nun schwarz auf weiß, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes zu einer verfassungswidrigen, weil zu geringen Besoldung geführt hat. Auf diese Gefahr haben wir GRÜNEN immer wieder hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner neuen Rechtsprechung Maßstäbe gesetzt, an denen auch Sachsens Sparminister Professor Georg Unland (CDU) nicht mehr vorbeikommt. Es ist endgültig klargestellt, dass Sachsen Beamtinnen und Beamte nicht die Melkkuh des Finanzministers sind."
"Ich fordere die Staatsregierung auf, unverzüglich in die Überprüfung der Angemessenheit auch anderer Besoldungsgruppen einzusteigen und den verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen."
Quelle: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2015/beschluss-bundesverfassungsgericht-bezuege-saechsischer-beamter-im-jahr-2011-verfassungswidrig/
Sächsischer Beamtenbund am 22.12.2015 (Auszug)
25000 Widersprüche gegen die Streichung der Sonderzahlungen für Beamte von 2011 liegen beim Freistaat. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu am Freitag (18.12.2015) ein abschließendes Urteil gefällt. Danach war deren Streichung verfassungswidrig. Jetzt muss gehandelt werden. Der Sächsische Beamtenbund verweist darauf, dass nur die Wiedereinführung eine angemessene Lösung darstellt.
Nun ist es amtlich: Sachsen alimentiert seine Beamten nicht amtsangemessen. Die von uns lang kritisierte Streichung der Sonderzahlungen ist verfassungswidrig und muss rückgängig gemacht werden. Damit hat der Freistaat wieder einmal gerichtlich bescheinigt bekommen, dass er mit seinen Beamten nach Gutdünken umspringt. 25 000 hatten damals Widerspruch gegen diese „Nacht- und Nebelaktion“ eingelegt. Diese müssen nun einzeln aufgearbeitet und neu beschieden werden. Angeblich diente das Streichkonzert der Konsolidierung des Haushaltes. 23 Mio. € wurden jährlich eingespart. Fakt ist: Sachsens Beamte befinden sich am Ende des bundesweiten Besoldungsvergleiches. Unter anderem auch deswegen hatte der Sächsische Beamtenbund den Negativpreis „Die Eule“ an Steffen Flath und zweimal an Prof. Georg Unland vergeben. „Das hätten auch Positivpreise für die Weiterzahlung der Sonderzahlungen sein können“, äußerte sich Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes, dazu. „Und ich erinnere noch einmal an die Aussage des damaligen Fraktionsvorsitzenden, diese Streichung auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen zu wollen.“ Und weiter: „Es ist jetzt an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und die Sonderzahlungen ohne Wenn und Aber wieder einzuführen!“
Quelle: www.sbb.de/aktuell/2015/151222_besoldung.html
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