Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DSTG Sachsen war am 26.03.2014 als Sachverständige im Rahmen einer Anhörung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE „Widerspruchsbescheide zu den Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!“ –[Drucksache 5/13608] – in den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages geladen. Vertreten wurde sie durch ihren Landesvorsitzenden Reinhold Mähne.

Nach den Eingangsstatements aller Sachverständigen (Position der DSTG [hier]), stellten die Mitglieder der Landtagsparteien (außer FDP) ihre Fragen.

Auch wenn der als Dringlichkeitsantrag der Oppositionsparteien für die Januarsitzung des Landtages vorgesehene Antrag auf Grund der Mehrheiten der Regierungskoalition dort nicht auf die Tagesordnung kam und in den HFA verwiesen wurde, hatte er in der Zwischenzeit nichts von seiner Wichtigkeit verloren.
Themen wie die Rechtsprechung des EuGH bzw. die zu erwartenden Entscheidungen des BVerwG zur Seniorität, deren Auswirkungen auf die laufenden Verfahren bzw. das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, verfahrensrechtliche Aspekte (Zwang zur Umsetzung der Gesetze durch die Verwaltung, aber auch die Möglichkeiten zur Gestaltung des Vollzuges) und die Belastungssituation für die Beschäftigten im LSF und bei den Verwaltungsgerichten bildeten dabei die Schwerpunkte.

Die Wertung der Ergebnisse der Anhörung durch die Oppositionsparteien können Sie hier nachlesen:
„Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag“