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05.12.2009 - Beihilfe: Urteil zu Heilpraktiker-Leistungen
Details für DSTG-Mitglieder - Info und Handlungsempfehlungzurück

Mit Urteil vom 12.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Begrenzung der Beihilfeleistung der Heilpraktiker rechtswidrig ist.

Die Bundesbeihilfevorschriften erkennen eine Behandlung durch einen Heilpraktiker zwar grundsätzlich als beihilfefähig an, begrenzen aber die anerkannten Aufwendungen. Eine vergleichbare Vorschrift enthält auch § 5 Abs. 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung [REVOSax: § 5 SächsBhVO].

Der dbb beamtenbund und tarifunion informiert zu dem Urteil seine Mitglieder. Das entsprechende Schreiben sowie eine Handlungsempfehlungen erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter Inhalt/Heilpraktiker)!