Demokratie auf sächsisch!
Oder was die Regierungsverantwortlichen in Sachsen unter Wertschätzung verstehen!

Noch einmal zur Erinnerung: Am 9. März 2013 erfolgte der Tarifabschluss für die Länder. Im Jahr 2012 erfolgte der Tarifabschluss für Bund und Kommune und die Übernahme auf die Bundesbeamten. Beginnend ab 2011 erfolgte die Streichung der Sonderzahlung für die Beamten des Freistaates Sachsen. Also genügend Zeit für Politik und Regierung, sich zu positionieren, vorausschauend und verantwortungsbewusst im Interesse von Sachsen und als Wertschätzung gegenüber den Beamten zu agieren.

Jetzt auf Hektik zu machen nach dem Motto „Friss oder stirb!“ und damit die Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen weiter zu spalten, soll das die zukünftige Herangehensweise sein? Soll das die Wertschätzung sein, von der alljährlich in den Weihnachtsbriefen des Ministerpräsidenten die Rede ist? Ohne den Beitrag der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, in Gemeinsamkeit von Arbeitnehmern und Beamten, über alle Laufbahnen hinweg, wäre die Funktionsfähigkeit des Freistaates nicht gegeben! Auf allen Ebenen! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben auf ihren Dienstposten ihren Job bei der Bekämpfung der Flut und ihrer Folgen gemacht, um ein aktuelles Beispiel zu nennen!

Noch einmal zur Erinnerung: Die Beamten sind in der Vergangenheit bereits in Vorleistung gegangen und dies nicht freiwillig! Die Streichung der Sonderzahlung brachte dem Freistaat Sachsen jährlich 36,9 Millionen Euro. Geld, das er aus den Taschen der Beamten gezogen hat. Die verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses widerspricht dem Alimentationsprinzip, die Verzögerung ab der Besoldungsgruppe A10 insbesondere! Spätestens hier wird die Ungerechtigkeit noch größer!

Der Keil, der zwischen die Beschäftigten seitens der Staatsregierung getrieben wird, wird immer stärker. Der Unmut wird immer energischer an den Arbeitsplätzen artikuliert, behindert zum Teil schon die Aufgabenerfüllung!

Gerecht sein kann es daher nur, wenn die Forderung der DSTG Sachsen, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen – also 1:1! –, endlich erfüllt wird, und die politischen Spielchen im Kabinett, aber auch im Landtag beendet werden!

Reinhold Mähne
DSTG-Landesvorsitzender