über ein novelliertes Personalvertretungsgesetz beraten. [
Bei der Anhörung im Innenausschuss konnte sich auch die DSTG über ihren Landesvorsitzenden Reinhold Mähne einbringen. [Wortprotokoll, ab Seite 23]
Letztlich hat der Innenausschuss mehrere Vorschläge seitens der Gewerkschaften aufgegriffen und empfohlen den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. [Beschlussempfehlung]
Aus Sicht der DSTG ist Folgendes positiv hervorzuheben:
- Kompetenzverlagerungen auf Vorstände und Ausschüsse konnte verhindert werden
- Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder auf drei in Personalräten kleiner elf Mitglieder
- Einbeziehung von JAV und Schwerbehindertenvertretung beim Umlaufbeschlussverfahren
- Beteiligung bei Aufstellung von Frauenförderplänen
- Beteiligung bei Ablehnung von Anträgen auf Telearbeit
- Beteiligung bei Grundsätzen des dienststelleninternen Gesundheitsmanagements (nicht nur bei verhaltensbedingtem Gesundheitsmanagement)
- Wahlberechtigung bleibt im Falle einer Elternzeit bis 14 Monate erhalten
Eine kurze Übersicht zu einigen Änderungen wurde seitens der SPD-Fraktion zusammengestellt. [Externer Link zur Fraktions-Website]
Die Abstimmung im Landtag steht nun auf der [Tagesordnung] für Mittwoch, den 16.12., unter TOP 7.
