| 28.04.2015 - Gesetzentwurf Familienkassen |
| Hinweise bis Montag (04. Mai) möglich | zurück |
D ie Bundesregierung will eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes einleiten.
In der ersten Reformstufe soll das "Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes" den Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesagentur für Arbeit regeln. Des Weiteren soll die Kindergeldstatistik vereinheitlicht werden.
In der zweiten Reformstufe sollen dann die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen die Möglichkeit erhalten, auf ihre Zuständigkeit für die Kindergeldbearbeitung zu verzichten.
Zu dem Gesetzesvorhaben hat der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) die Gelegenheit zur Stellungnahme, so dass sich darüber auch der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften einbringen können.
Der Gesetzentwurf ist beim Bundesfinanzministerium abrufbar. Hinweise und Vorschläge nehmen wir per E-Mail bis Montag, den 04.05.2015, 10:00 Uhr, gern entgegen. |
