Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt sind zur Besoldung der sächsischen Beamtinnen und Beamten derzeit mehrere Verfahren anhängig.
 
Zur Besoldung aus der Endstufe ("Senioritätsbezahlung") ist für dieses Jahr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten. [Quelle]
DSTG und SBB hatten deshalb in Gesprächen mit der Verwaltung darum gebeten, die ruhenden Widerspruchsverfahren weiterhin zurückzustellen. Trotzdem erlässt das LSF seit Jahresbeginn ablehnende Widerspruchsbescheide unter Verweis auf die mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz eingeführte Besoldung nach Erfahrungsstufen. Die DSTG prüft bereits die rechtlichen Möglichkeiten und wird rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informieren.
  
Zur abgesenkten Ostbesoldung hat am 12.12.2013 das Bundesverwaltungsgericht entschieden.  Demnach war die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung mit dem Grundgesetz noch vereinbar. Die entsprechende Pressemitteilung stellen wir Ihnen [hier] zur Verfügung.
 
Zu den gewerkschaftlichen Musterklagen gegen die Streichung der Sonderzahlung (ehem. Weihnachtsgeld) gibt es ebenfalls einen neuen Verfahrensstand. Nähere Informationen können DSTG-Mitglieder im [internen Bereich] (unter "Inhalt / Besoldung-Sonderzahlung") erfahren.