Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute vorgestellten Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform:

Entwurf zur Dienstrechtsreform enttäuscht
Wieder einmal: Versprochen - gebrochen

"In einem zentralen Punkt enttäuscht der Entwurf schon jetzt: Die von der CDU versprochene Kompensation des Wegfalls der Sonderzahlung wird es nicht geben. Sächsische Polizisten und Justizvollzugsbedienstete werden damit weiterhin zu den schlechtbezahltesten in ganz Deutschland gehören.

Das ist gerade für die Beamten in den unteren Besoldungsgruppen eine bittere Pille. Denn noch vor kurzem weckten verschiedene CDU-Abgeordnete die Hoffnung, dass sie bereit sind, mit der Dienstrechtsreform ihre falsche Entscheidung zur Abschaffung der Sonderzahlung zu korrigieren. Von einer Kompensation war die Rede, eine Einfügung in die normale Besoldung geplant (siehe Zitate unten).

Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht zwar hier und da kleine Verbesserungen vor. Insgesamt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr sind dafür eingeplant. Das kompensiert aber bei weitem nicht die jährlich 23 Millionen Euro, die die Beamten durch die Streichung der Sonderzahlung verloren haben. Die 25.000 Beamten, die Widerspruch eingelegt haben, werden von der Staatsregierung völlig ignoriert."

* So ließ sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann im Juli zitieren: "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Entscheidung damals vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise getroffen wurde". Und sein für die Justiz zuständiger Kollege Marko Schiemann sprang ihm bei: "Wir dürfen gerade die Beamten, die unter harten Bedingungen arbeiten, nicht im Regen stehen lassen". Schließlich noch Christian Hartmann in einer Plenardebatte: "Ich glaube, dass hierfür die Dienstrechtsreform, über die wir ja im kommenden Jahr diskutieren werden, das geeignete Mittel sein wird, um zu fragen, wie wir die Besoldung auf neue Füße stellen und wie wir gerade im Bereich der unteren Besoldungsgruppen eine Verbesserung und eine Stärkung erreichen können."