Information der DSTG Sachsen zum „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie berichtet hatte das Kabinett Anfang Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet. [Quelle]

In der letzten Zeit erreichten uns viele Fragen zur Gesamtalimentation. Auch wenn es in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn sein sollte, hierzu zu informieren, stellen wir uns dieser Aufgabe.

Aktuell gibt es folgenden Stand:

Die Staatsregierung hat den Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag (SLT) am 06.05.2016 eingebracht. Nachzulesen ist er unter der [Drucksachennummer 6/5079 des SLT].

Am 17.06.2016 fand im Rahmen der 27. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Sondersitzung) die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung statt. Die DSTG Sachsen wurde hierbei durch ihr Mitglied der Landesleitung Karen Siwonia vertreten. Schwerpunkte in der Sitzung waren:

• die Forderung der Übertragung der erzielten Vereinbarungen auf alle Beamte, also auch die Zahlung der Nachzahlung an die Beamten auf Widerruf,

• die steuerlichen Auswirkungen und die damit verbundenen Arbeiten für den Einzelnen und die Beschäftigten in der Finanz- und Steuerverwaltung sowie den Rückfluss der Steuern in den sächsischen Haushalt,

• der Verweis darauf, dass durch Gespräche mit den Gewerkschaften in 2010 die gegenwärtige Situation hätte vermieden werden können und

• zukünftige Maßnahmen, um einen Besoldungsfrieden dauerhaft sicher zu stellen.

Dass erst im September mit der Beschlussfassung des SLT zu rechnen ist, hat ganz einfach mit dem parlamentarischen Verfahren, dem Datum der Zuleitung des Gesetzes an den SLT und der Sommerpause des SLT zu tun.

Das LSF bereitet derzeit die Bezügekonten für jeden Einzelnen rückwirkend bis auf den 01.01.2011 als vorbereitende Maßnahme vor, kann aber den Programmierauftrag an die externe Firma erst auslösen, wenn zumindest die letzte Sitzung des HFA hierzu – wahrscheinlich am 17.08.2016, möglich auch der 14.09.2016 - stattgefunden hat und mit keiner weiteren Änderung des Gesetzes zu rechnen ist.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im Bezüge- und Versorgungsbereich werden ein gerüttelt Maß an Arbeit – vieles manuell – erledigen müssen, auch wenn sie es nicht verschuldet haben. Verloren geht keinem etwas und ohne die durch die Gewerkschaften unterstützten Klagen würde es zu keinen Nachzahlungen und zukünftigen Anpassungen kommen.

Wir können es nur wiederholen: Gespräche in 2010 zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften hätten die jetzige Situation vermeiden können!

Häufig gestellte Fragen und die Antworten (FAQ) zur Gesamtalimentation sind auf der [Internetseite des LSF] zu finden.