BAG legt für Strukturausgleich bedeutsames Merkmal «Aufstieg – ohne» zugunsten der Arbeitnehmer aus

Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Strukturausgleiches ist § 12 TVÜ-Länder. „Aus dem Geltungsbereich des BAT-O übergeleitetete Beschäftigte erhalten einen nicht dynamischen Strukturausgleich ….. zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt. Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufsteigszeiten) ist der 01.11.2006….“ Die Höhe und die Dauer der Zahlung wurden von den Tarifvertragsparteien festgelegt (Anlage 3 TVÜ-Länder).

Bisher: Von der Regelung des § 12 TVÜ-Länder sind grundsätzlich nur Beschäftigte erfasst, die bei Inkrafttreten des TVÜ-Länder zum 1. November 2006 in ihrer originären Vergütungsgruppe, d. h. nicht im Wege eines etwaigen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstiegs, eingruppiert waren.

NEU: Ob diese Voraussetzung „ohne Aufstieg“ zum Zeitpunkt der Überleitung erfüllt war, d. h. kein Aufsteig bis zum 31.10.2006 oder aber kein weiterer Aufstieg nach dem 01.11.2006 möglich gewesen sein muss, konnte nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden.

Der BAG entschied deshalb zu Gunsten der Beschäftigten.

Wer könnte betroffen sein?
Beschäftigten, die im Zeitpunkt ihrer Überleitung keinen Anspruch auf einen Aufstieg (Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg) hatten, könnten unter Umständen betroffen sein. Ist ihre individuelle Fallgestaltung in der Anlage 3 TVÜ-Länder aufgeführt, ist zu raten, die dort aufgeführten Beträge des Strukturausgleichs – auch rückwirkend im Rahmen der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TV-L – schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen.

Bei Rückfragen stehen wir für unsere DSTG-Mitglieder gern zur Verfügung.

Sabine Breitengraser (Email)