in den Herbstmonaten stehen wichtige politische Entscheidungen an. Für Veränderungen, die zum Jahresbeginn Rechtskraft erlangen sollen, ist höchste Eile geboten. Die Unternehmensteuerreform und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind mit einer Wirksamkeit zum 1. Januar 2007 überhaupt nicht mehr zu schaffen. Die Tücken liegen im Detail. Während man sich in der Großen Koalition auf Eckpunkte schnell einigen konnte, ist die konkrete Formulierung der Gesetzestexte schwierig. Schwierig vor allem deswegen, weil die unterschiedlichen politischen Vorstellungen, die bei der Vereinbarung von Eckpunkten mühsam verkleistert worden sind, beim Formulieren von Paragraphen offen zu Tage treten. Vor dieser Tatsache steht man bei der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung und genauso bei der Gesundheitsreform. Beide Vorhaben entstammen einem Kompromiss, der in den jeweiligen Lagern wenig Begeisterung hervorruft. Die Zielrichtungen sind klar, aber die Wege sind unterschiedlich. Es ist alle mal besser, die unterschiedlichen Standpunkte im Vorfeld ausgiebig zu diskutieren, um doch noch zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, als mit unklaren Definitionen den „schwarzen Peter" dann den mit dem Vollzug betrauten Beamtinnen und Beamten zuzuschieben.

Vom Zeitablauf her entwickelt sich die Neuregelung des Beamten- und Besoldungsrechts für den Bereich des Bundes zufrieden stellend. Nach der Föderalismusreform ist der Bund nun gefordert, neue Regelungen für seinen Bereich zu erlassen. Wir bemühen uns derzeit über den Deutschen Beamtenbund, dass die Regelungen aus der Sicht der betroffenen Beamtinnen und Beamten positiv ausfallen. Wir sind der Meinung, dass der Bund mit einer in die richtige Richtung weisenden Zeichensetzung die Diskussion in den Ländern entsprechend günstig beflügeln wird.

Wenn die Politiker im Bereich Dienstrecht und Besoldung den Wettbewerb wollen, müssen wir versuchen den Wettbewerb positiv zu gestalten. Die DSTG fordert konkret:

- die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung sicher zu stellen – Gehalteserhöhungen bzw. Einmalzahlungen für 2005, 2006, 2007 und Folgende,

- die negativen Entscheidungen bei den Sonderzahlungen zu korrigieren,

- die Sonderzahlung ist kein Geschenk, sondern ein über Jahre hinweg aufgebauter Teil des Jahresgehalts,

- die Verlängerung der Arbeitszeit entweder zurück zu nehmen oder einen Ausgleich über eine entsprechende Gehaltserhöhung zu zahlen.

Das Durcheinander im Bereich Sonderzahlung und Arbeitszeit ist groß und gibt einen „Vorgeschmack" auf das, was sich im Bereich Dienstrecht und Besoldung den Beamtinnen und Beamten entwickeln kann. Wir alle zusammen sind gefordert mit ganzer Kraft und Anstrengung das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen.