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| 24.06.2010 - Sachsen: Offener Brief der DSTG zu Sparplänen | |
| Landesvorsitzender Reinhold Mähne wendet sich an Tillich, Morlok und Prof. Dr. Unland | zurück |
Offener Brief der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Sachsen (DSTG Sachsen) an den Ministerpräsidenten, den stv. Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Freistaates Sachsen zum Konzept des Doppelhaushaltes 2011/2012 „Intelligentes Sparen – Ja, aber Staatsmodernisierung sieht anders aus!“ Sehr geehrter Herr Tillich, sehr geehrter Herr Morlok, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland, am 15. Juni 2010 erläuterten Sie in der Regierungspressekonferenz die Ergebnisse der Kabinettsklausur für den Doppelhaushalt 2011/2012. Mit Verwunderung und Entrüstung haben wir die Eckpunkte dieses Konzepts zur Kenntnis genommen. Es erstaunt schon, wie schnell sich die Sächsische Staatsregierung von der sich selbst im Koalitionspapier auferlegten „umfassenden Aufgabenkritik“ verabschiedet und die Axt einseitig an die Ausgaben legt. Gerade unsere Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung vermissen Aussagen oder gar ein Konzept, wie die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation aussehen. Im Gegenteil, der Stellenabbau geht weiter! Nach wie vor steht nur die Aussage, dass Stellen gekürzt werden! Es ist sicher nicht leicht, sich zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig zu positionieren, da nur Presseveröffentlichungen vorliegen und noch kein Gesetzeswortlaut. Doch was an Eckpunkten bekannt ist, ruft bei unseren Kolleginnen und Kollegen berechtigten Protest hervor und provoziert die Frage: Wie verlässlich ist Politik!? Beispiel Sonderzahlung! Noch vor wenigen Wochen wurde es gegenüber den Gewerkschaften als Fortschritt verkauft, dass die Sonderzahlung im Zuge der Beamtenrechtsreform in Sachsen in das Grundgehalt eingearbeitet werden soll. Jetzt soll sie ganz gestrichen werden! Und dies mit der Begründung, dass es in den meisten anderen Bundesländern auch so sei! Ein Blick über die Landesgrenze hinaus zeigt jedoch ein anderes Bild. Da stellt sich schnell die Frage, ob hier bewusst falsche Fakten vorgegaukelt werden? Im Zuge der Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen werden Überlegungen angestellt, um qualifizierte Bewerber aus der Privatwirtschaft oder aus anderen Bundesländern für einen Dienst in Sachsen zu interessieren. Nach der Streichung der Sonderzahlung dürfte es noch schwerer werden! Auch für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die täglich auf der Einnahmeseite des Freistaates Sachsen arbeiten, ist die Streichung der Sonderzahlung demotivierend. Nicht nachzuvollziehen ist auch die Aussage, dass durch das Heraufsetzen des Pensionsalters bei den Beamten auf 67 der öffentliche Dienst seinen solidarischen Beitrag dazu leistet, dass die Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen gewährleistet wird. Eine nicht verständliche Logik, zumindest für unsere Kolleginnen und Kollegen. Ebenso ist es unseren Mitgliedern nicht mehr zu erklären, wie bei fortschreitendem Personalabbau und der weiteren Reduzierung der Finanzämter in der Fläche der Service und die Bürgernähe, wie sie die Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP als Ziel vorgibt, realisiert werden soll. Die Politik soll endlich einmal den Bürgern sagen, welche Aufgaben sie nicht mehr leisten will und kann! Doch dazu gibt es nur Schweigen! Es kann doch nicht sein, dass der Unmut der Bürger immer nur bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern aufschlägt! Unsere Forderung an die Staatsregierung lautet daher: Überdenken Sie Ihre Entscheidung! Mit freundlichen Grüßen Reinhold Mähne Landesvorsitzender der DSTG Sachsen | |