Viel Wirbel löste der Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25.11.2009 aus, das den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe für verfassungswidrig hält und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegte.

Aus Sicht der DSTG ist bereits jetzt absehbar, dass die Steuerverwaltung von einer weiteren Einspruchswelle überschwemmt wird, zumal in den Medien dazu geraten wird, Steuerbescheide offen zu halten.

Der DSTG Bundesvorsitzende Dieter Ondracek hat deshalb umgehend Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in dieser Sache Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen, damit Steuerzahler nicht tätig werden müssen und die Beschäftigten in der Steuerverwaltung diesbezüglich entlastet werden.

Wir stellen Ihnen [hier] das entsprechende Schreiben der DSTG vom 26.11.2009 zur Verfügung.