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14.08.2019 - Grundsteuerreform: Belange der sächs. Bediensteten müssen berücksichtigt werden
Pressemeldung der DSTG Sachsen vom 08. August 2019zurück

Belange der Bediensteten in sächsischen Finanzämtern müssen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform berücksichtigt werden 

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Sachsen fordert, das jahrzehntelange Versäumnis der Politik, die Grundsteuer verfassungskonform zu gestalten, nicht auf dem Rücken der Bediensteten der sächsischen Finanzverwaltung abzuladen.
Reinhold Mähne, Landesvorsitzender der DSTG Sachsen, stellt klar: „Eine weitere zusätzliche Aufgabe, wie die nun geplante Neufestsetzung der Grundsteuer, ist unseren Kolleginnen und Kollegen ohne eine deutliche Entlastung von bestehenden Aufgaben nicht zuzumuten.“ 

Die Ankündigungen von Finanzminister Dr. Haß, die Umsetzung der Grundsteuerreform in Sachsen mit dem vorhanden Personal anzustreben, ist ein Wunsch, an dessen Umsetzung Zweifel erlaubt sind. Nach den bisherigen Planungen ist mit einem zusätzlichen Personalaufwand von bundesweit mindestens 3.000 Personen zu rechnen. Auf Sachsen bezogen bedeutet dies ein Plus von 150 Bediensteten. „Die Ankündigungen des Sächsischen Finanzministers gehen damit offensichtlich an den Realitäten vorbei“, so Mähne weiter.

Der Personalbedarf bei den Finanzämtern wird anhand der zu erledigenden Aufgaben gemessen. Für zusätzliche Aufgaben braucht es entweder zusätzliches Personal oder das vorhandene Personal muss entlastet werden. Die Besetzung in den Sächsischen Finanzämtern beträgt schon jetzt weniger als 85% des notwendigen Personalbedarfs. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht und angesichts der demografischen Entwicklung in Sachsen auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. 

Für die DSTG Sachsen ist klar, dass ein kurzfristiger Personalaufwuchs für die Grundsteuerreform schwierig umzusetzen sein wird. „Damit kann der jetzt zu beschreitende Weg nur sein, andere Arbeiten der Finanzämter in entsprechendem Umfang anders zu organisieren oder zu reduzieren“, so der Landesvorsitzende. „Unser Angebot als DSTG Sachsen steht, diese große Aufgabe gemeinsam, sachgerecht und mit Blick auf die Belange der Bediensteten zu gestalten.“

Christian Holzhey
Pressesprecher


Hintergrund:

Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wird gegenwärtig ein neues Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer auf Bundesebene erarbeitet und verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Danach hat die Verwaltung bis Ende 2024 Zeit, die Neufestsetzungen auf Grund der neuen Rechtsgrundlage vorzunehmen. 
Sollten diese Fristen nicht gehalten werden, darf keine Grundsteuer mehr erhoben werden. In Deutschland nehmen die Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro Grundsteuern ein. In Sachsen wurden 2018 insgesamt 511 Mio. Euro Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geht Bundesfinanzminister Scholz von folgendem Bedarf aus (dabei ist zu berücksichtigen, dass der aufgeführte, geschätzte Personalbedarf nicht als jahresbezogener Daueraufwand, sondern als kumulierter Gesamtpersonalbedarf für die Erledigung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem ersten Hauptfeststellungszeitpunkt nach neuem Recht zu verstehen ist).
Eine Verteilung führt für die Kalenderjahre 2019 bis 2024 zu folgenden Einschätzungen:

für das Jahr 2019: 222 Arbeitskräfte (16,9 Mio. Euro) und für die Intendanz 37 Arbeitskräfte (2,8 Mio. Euro)
für das Jahr 2020: 260 Arbeitskräfte (19,8 Mio. Euro) und für die Intendanz 43 Arbeitskräfte (3,3 Mio. Euro)
für das Jahr 2021: 260 Arbeitskräfte (19,8 Mio. Euro) und für die Intendanz 43 Arbeitskräfte (3,3 Mio. Euro)
für das Jahr 2022: 1 970 Arbeitskräfte (150,1 Mio. Euro) und für die Intendanz 325 Arbeitskräfte (24,8 Mio. Euro)
für das Jahr 2023: 3 045 Arbeitskräfte (231,9 Mio. Euro) und für die Intendanz 502 Arbeitskräfte (38,3 Mio. Euro)
für das Jahr 2024: 320 Arbeitskräfte (24,3 Mio. Euro) und für die Intendanz 53 Arbeitskräfte (4,0 Mio. Euro).

Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Mio. Euro. Hinzu kommt ein Aufwand für den Intendanzbereich (Sachgebietsleitungen, Geschäftsstelle, IT-Stelle, Postverteilung usw.), der Personalkosten in Höhe von rund 76 Mio. Euro verursacht.
Hinzu kommt der Aufwand für Personal im IT-Bereich, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden kann. Der Aufwand für die IT-Umsetzung bis 2022 wird sich auf ca. 44 Mio. Euro belaufen.

Sachsen plant nach gegenwärtigem Stand kein so ermittlungsintensives Modell wie vom Bund vorgeschlagen. Sachsen will bereits vorhandene sowie allgemein üblicherweise bekannte Daten(Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen/ Wohn- und Nutzflächen) nutzen, die Bürger mit einer erleichterten Abgabe der Erklärung (möglichst elektronisch) nicht zu stark belasten und den Kommunen mit einfachen unbürokratischen Regelungen die Einnahmen sichern. Dabei besteht die Notwendigkeit der Anpassung der Hebesätze durch die Kommunen.

Neben dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Angesichts vorliegender Anträge von AfD, FDP und Die Linke im Bundestag erscheint dies schwierig zu werden. Wird das Gesetz nicht bis zum 31.12.2019 beschlossen, dürfen die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben. Für sächsische Kommunen stehen daher über 500 Mio. Euro auf dem Spiel.