Der pauschale Abzug der Kirchensteuer bei den Altersteilzeitbezügen der Beamten soll gestrichen werden. Dafür hat sich am 04.07.2007 der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt.

Der Petent beanstandet, dass bei der Festsetzung des Altersteilzeitzuschlages eine pauschale Kirchensteuer abgezogen wird, obwohl er nachweislich keiner Kirche angehört. Eine derartige Pauschale werde bei entsprechenden Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst nicht abgezogen.

Da dies ungerecht sei, hält der Ausschuss eine Änderung der für die Beamten geltenden Altersteilzeitverordnung für sinnvoll, da kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Beamten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu erkennen sei.

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