| 04.03.2009 - Einkommensrunde 2009 - Tarifergebnis auf Beamte übertragen! |
| dbb und sbb fordern Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst | zurück |
Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, hat eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten gefordert: „Es wäre sachlich nicht zu begründen und überhaupt nicht vermittelbar, den Beamten bei Ländern und Kommunen vorzuenthalten, was die Tarifbeschäftigten bekommen. Alle Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst müssen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen.“ (Quelle) Auch der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen erwartet die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen. „Jetzt muss schnellstens ein Anpassungsgesetz her. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist jetzt gefordert.“, sagte der sbb-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht. „Etliche Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer haben sich deshalb bereits öffentlich zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf ihre Beamten bekannt. In deren Ländern gibt es zudem im Vergleich zu Sachsen nur sehr wenige Tarifbeschäftigte und sehr viele Beamte im Landesdienst.“ Mehr dazu können Sie hier lesen. Zwischenzeitlich hat der sächsische Ministerpräsident Tillich erklärt, dass der Tarifabschluss „selbstverständlich“ auf die Beamten im Land Sachsen übertragen werde. „Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit!“, sagte Tillich. (Quelle) Dies bestätigte Vize-Regierungssprecher Andreas Beese. Der Tarifabschluss werde auch für die Beamten in Sachsen gelten. Die Erhöhung solle möglichst rückwirkend zum 1. März erfolgen; die nötige Gesetzesänderung muss dafür aber noch im März durch den Landtag. |