Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt sind zur Besoldung der sächsischen Beamtinnen und Beamten derzeit mehrere Verfahren anhängig, so zur Besoldung aus der Endstufe ("Senioritätsbezahlung").
Am 28.11.2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht abgegeben. Er hat die Ansicht vertreten, dass sowohl das Besoldungsrecht a. F. (Gültigkeit bis 31.08.2006) aber auch darauf fußendes Überleitungsrecht als diskriminierend anzusehen ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird erst im nächsten Jahr erfolgen.
Nähere Informationen dazu können DSTG-Mitglieder im [internen Mitgliederbereich] (unter "Inhalt/Besoldung-Seniorität") erfahren.

Der dbb rät allen Beamten, die sich nicht in der Endstufe befinden oder ein Festgehalt beziehen, zur Rechtswahrung noch im Jahr 2013 einen Widerspruch einzulegen.
Für alle, die bereits in den letzten Jahren einen Widerspruch eingereicht hatten, ist nichts veranlasst, denn der damalige DSTG-Musterantrag bezog sich bereits auf Folgejahre. Wer also unser Schreiben verwendet hat, muss nichts mehr einreichen. Mitglieder, die hingegen bisher keinen Antrag gestellt haben, können [hier] ein Musterschreiben abrufen.