Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

SPD-Fraktion will Staatsregierung zum Ankauf von Steuer-CDs verpflichten

Keine Straffreiheit für Steuersünder durch die Hintertür!

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung dazu verpflichten, sich an der Finanzierung der am 16. April dieses Jahres durch Rheinland-Pfalz gekauften Datensätzen zu beteiligen. Zudem wollen wir durch die Streichung des Paragrafen 398 a der Abgabenordnung die Straffreiheit für millionenschwere Steuersünder durch die Hintertür unmöglich machen. Einen entsprechenden Antrag wird meine Fraktion in der kommenden Woche im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung stellen.

Der Ankauf von Steuer-CDs ist keine Hehlerei, sondern ein und geeignetes Mittel, um Steuerkriminalität aufzuklären. Auch Behauptungen von Holger Zastrow, es handele sich um Datenhehlerei, ändern daran nichts. Ich rate Kollegen Zastrow, sich doch mal mit seinem Justizminister oder seinen hessischen Kollegen zu unterhalten. Diese haben am Freitag im Auftrag der Justizministerkonferenz einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der den Ankauf von Steuer-CDs ausdrücklich vom Tatbestand der Datenhehlerei ausnimmt. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2010 entschieden, dass Daten, die auf diese Weise erlangt wurden, als Beweismittel verwendet werden dürfen. Auch die sächsische Staatsregierung hat sich in den vergangenen Jahren an der Ankaufpraxis beteiligt. Wenn sie sich nun aber weigert, anteilig Kosten zu tragen, bricht sie eine bewährte Praxis und kündigt die bisherige Gemeinschaft mit den anderen Bundesländern auf. Stattdessen scheint sie sich nunmehr mit den Steuerhinterziehern zu solidarisieren.

Steuerehrlichkeit muss für alle gelten. Es darf nicht sein, dass sich millionenschwere Steuersündern der Gerechtigkeit entziehen. Daher wollen wir Paragrafen 398 a der Abgabenordnung streichen. Somit wollen wir sicherstellen, dass Betrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Tat hinterzogen haben, am Ende nicht durch die Hintertür straffrei ausgehen.

Steuerhinterziehung ist keine Lappalie, sondern eine schwere Straftat. Deutschland entgehen jährlich bis zu  150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den Zusammenhalt unsere Gesellschaft.  Daher muss Steuerkriminalität konsequent verfolgt und geahndet werden.“ 

[Quelle]