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| 03.09.2006 - DSTG-Bund | |
| Ondracek zu Personalmangel und Bundessteuerverwaltung | zurück |
Berlin,31.08.2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze Stellung genommen. In der Analyse bestätigte er das, was die DSTG seit Jahren den dafür verantwortlichen Länderfinanzministern verdeutlicht. Ein Großteil der Steuererklärungen kann in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden. Die Schwachstellen nennt Prof. Dieter Engels. Dies sind: Bei der Bearbeitung der Steuererklärungen steht im Vorrang die Quantität und nicht mehr die Qualität.Die veranlagungsbegleitenden- und fremde Tätigkeiten in den Veranlagungsstellen beanspruchen viel Zeit.Die Fallzahlen der Bearbeiter sind zu hoch. Einem Bearbeiter verbleiben für die Erledigung eines Steuerfalls im Arbeitnehmerbereich im Durchschnitt weniger als 20 min.Die Arbeit wird durch die komplizierte und ständig ändernde Rechtssprechung erschwert.Eine Flut von Verwaltungsanweisungen und Gerichtsurteilen überhäuft die Bearbeiterinnen und Bearbeiter.Die Arbeit in den Veranlagungsstellen wird durch Massenrechtsbehelfe, die die Verfassungsmäßigkeit von einzelnen steuerlichen Vorschriften in Frage stellen zusätzlich belastet.Im Ergebnis bemängelt, so Dieter Engels, dass insbesondere unter dem Druck zeitgerechter Mengenbewältigung die Steuern unvollständig und ungleich festgesetzt werden. Er ist der Auffassung, dass der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze nicht mehr gewährleistet ist. Diese zwingende Konsequenz traute sich aber dann Prof. Dr. Dieter Engels nicht beim Namen zu nennen. Er empfiehlt, und dies kennen wir zur Genüge, organisatorische Maßnahmen. Er meint; die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nicht weit genug fortgeschritten.das IT-Projekt ist noch immer nicht bundeseinheitlich organisiert.Ein echtes Risikomanagement ist noch nicht im Einsatz, auch liege die Zahl der auf elektronischem Wege abgegebenen Einkommensteuererklärungen unter 15 %.Weiter bemängelt er, dass die Realisierung einer durchgreifenden Steuervereinfachung politisch noch immer nicht beschlossen ist. Die Betriebsprüfung solle effektiver gestaltet werden. Die Prüfungsquote bei der Umsatzsteuersonderprüfung sei zu erhöhen. Die Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftssteuern soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Was eine Bundessteuerverwaltung mit gleich wenig Personal besser machen kann, als eine Landessteuerverwaltung, wird nicht begründet. Um dies darzulegen, hat der Bundesfinanzminister die Unternehmensberatung Kienbaum beauftragt, die zu erwartenden Effizienzgewinne zu untersuchen und zu benennen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Mit Ausnahme von verwaltungsmäßigen Doppelarbeiten, die sich in Länderfinanzministerien und Mittelbehörden ergeben, sieht die DSTG auf die Finanzämter bezogen keine effizienzgewinne - im Gegenteil. Eine Übernahme der Steuerverwaltung in Bundeshand würde erhebliche Probleme bis hin zu Grundgesetzänderungen ergeben. Dass die Länder mit 2/3 Mehrheit ihre Zustimmung dafür geben würden, glauben wir nicht. Mit kollegialen Grüßen Ihr Dieter Ondracek | |