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24.06.2013 - Gesetzentwurf Besoldung+Beamtenrecht
Hinweise und Vorschläge per Mail an unszurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie berichtet hat die Sächsische Staatsregierung am 18.06.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) in den Landtag eingebracht. 
Neben verschiedenen Neuerungen im Dienstrecht ist insbesondere die zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses vorgesehen. 
[Quelle]

Bei dem Gesetzesvorhaben ist gemäß § 128 SächsBG u.a. der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) zu beteiligen, so dass sich darüber auch dessen Mitgliedsgewerkschaften einbringen können.
 
Den Gesetzentwurf können DSTG-Mitglieder auf unserer Website im [
internen Mitgliederbereich] (unter "Inhalt/Entwürfe") einsehen. Dort ist auch eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf abrufbar. Hinweise und Vorschläge nehmen wir per [E-Mail] bis Freitag, den 05.07.2013, gern entgegen.